Stromsteuer-Lüge: Die Nase von Kanzler Merz wird länger und länger…

Die Stromsteuer-Lüge der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Empörung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) eiert rum. Seine Lügennase wird dabei immer länger.

„Nicht ganz so sehr wie wir es uns gewünscht hätten“: So redet sich Merz jetzt in einem Video auf Instagram aus dem schamlosen Stromsteuer-Wortbruch raus. „Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte darüber verfolgt, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. Nun hat der Kanzler auf kritische Fragen von Bürgern per Videobotschaft reagiert – und sagt dabei dreist die Unwahrheit!

„Heike“ fragt, warum die versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher ausbleibe. Dies sei doch ein „starker Vertrauensbruch“. Antwort Merz: „Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so stark, wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten.“ Eine glatte Falschaussage!

Denn laut dem veröffentlichten Haushaltsentwurf der Bundesregierung und laut den Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fällt die versprochene Senkung der Stromsteuer für die allermeisten Verbraucher komplett aus. Die Aussagen von Merz („nicht ganz so stark“) erwecken hingegen den irreführenden Eindruck, als würde zumindest ein Teil des Versprechens eingelöst und die Stromsteuer für Verbraucher wenigstens minimal gesenkt. In Wahrheit aber kommen nur große Industriebetriebe und der Agrarsektor in den Genuss der Stromsteuer-Senkung. Private Verbraucher und der Mittelstand gehen leer aus. Lediglich die Netzkosten werden gesenkt, wovon auch Verbraucher profitieren.

Die Schulden-Ausrede

Merz tut so, als würde er den Wortbruch bedauern: „Wenn wir mehr tun könnten, würden wir mehr tun.“ Dabei führt der Bundeskanzler seine Instagram-Follower ein zweites Mal hinter die Fichte: Merz erweckt den Eindruck, der Wegfall der versprochenen Stromsteuer-Senkung für ALLE hänge mit dem gigantischen Schuldenberg zusammen, die seine Regierung plant.

Der Kanzler sagt: „Wir müssen auch den Bundeshaushalt im Blick behalten. Die Verschuldung wird die nächste Generation bezahlen müssen. Also Vorsicht damit, aber wir gehen in kleinen Schritten voran.“

Wahlbetrüger Merz suggeriert mithin, die Entlastung der Bürger an dieser Stelle sei eine zusätzliche Ausgabe, die notfalls sogar kreditfinanziert wäre. Dabei geht es bei der Senkung der Stromsteuer gar nicht um eine zusätzliche Ausgabe, sondern um den Verzicht auf Einnahmen, die durch Ausgaben-Priorisierung und Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden sollten – so, wie Merz und die Union es im Wahlkampf auch angekündigt hatten!

Merke: Für alles Mögliche ist Geld da – linksgrüne Ideologie-Projekte unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“, NGO-Alimentierung auf Steuerzahlerkosten, Rüstungswahn… Nur für die versprochene Entlastung der unter den Strompreisen und der Inflation ächzenden Bürger ist kein Geld da!