Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten droht Stuttgart im Jahr 2025 ein Haushaltsdefizit, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Vor allem die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden als Hauptursache für die finanzielle Schieflage angeführt, doch das Defizit hat weitaus tiefere strukturelle Ursachen.
Das Finanzloch könnte sich auf bis zu 889,4 Millionen Euro ausweiten. Rücklagen aus rentablen Unternehmensbeteiligungen sind kaum noch vorhanden, da sich die Stadt bereits vor zwei Jahrzehnten von Anteilen an der Schlossgartenbau AG und der EnBW getrennt hat.
Um die steigenden Ausgaben zu decken, müsste Stuttgart in den kommenden Jahren massiv Kredite aufnehmen. Bis Ende 2028 wären dafür rund vier Milliarden Euro notwendig. Doch genau hier liegt das Problem: Die geplante Neuverschuldung ist rechtlich nicht zulässig. „Darlehensaufnahmen in diesem Umfang verstoßen gegen die Kreditaufnahmevorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg“, stellt Finanzbürgermeister Fuhrmann klar. Städte, anders als der Bund, können keine unbegrenzten Schulden über sogenannte „Sondervermögen“ anhäufen. Daher bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als die umfangreiche Liste geplanter Projekte zu kürzen.
Die Finanzverwaltung warnt vor „unvermeidlichen drastischen Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen“, falls es nicht gelingt, zusätzliche Einnahmen zu generieren oder durch „Desinvestitionen“ Ausgaben zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann am 20. März eine Liste mit Prioritäten vorlegen.
Besonders stark von den geplanten Einsparungen könnte das ehrgeizige Städtebauprojekt Rosenstein betroffen sein. Ursprünglich war vorgesehen, die durch den Bau des modernen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 frei werdenden Gleisflächen in der Innenstadt für neue Wohngebiete zu erschließen: In diesem Kontext sollten Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Infrastruktur und weiteren 650 Millionen Euro für Schulen fließen.
Auch der Neubau der Schleyerhalle, für den bislang grob kalkulierte 300 Millionen Euro veranschlagt wurden, steht auf der Kippe. Die Veranstaltungshalle, eine der größten und bekanntesten ihrer Art in Deutschland, befindet sich im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt.
Die Finanzkrise der Stadt Stuttgart ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Trotz der seit Jahren absehbaren Haushaltsprobleme setzt die Stadt weiterhin auf kostspielige, ideologisch motivierte Investitionen.
Ein Beispiel ist die Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des vermeintlich menschengemachten Klimawandels. Auf ihrer Website rühmt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stolz ihrer „Erfolge“, die bereits fest im städtischen Haushalt für 2024/2025 verankert sind. So sollen „2 Millionen Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen“ bereitgestellt werden. Was genau damit gemeint ist, bleibt vage, offenbar sollen Plätze für die angeblich drohenden Extremtemperaturen „gewappnet“ werden, die laut Klimaprognosen in naher Zukunft auf Stuttgart zurollen.
Ein weiteres Vorhaben sieht 90 Millionen Euro sowie die Erschaffung 180 neuer Stellen für die Digitalisierung der Verwaltung vor. Während eine Modernisierung der Verwaltungsprozesse dringend erforderlich ist, wirft die Schaffung zahlreicher neuer Posten Fragen auf. Oft führt dies nicht zu mehr Effizienz, sondern zu der Errichtung eines zusätzlichen Bürokratieapparats, der weitere Vorschriften, Dokumentationspflichten und neue Hürden für Bürger und Unternehmen mit sich bringt.
600.000 Euro sollen zudem in die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für gemeinsames Wohnen“ fließen – ein weiteres Projekt, das wohl vor allem eines schaffen wird: eine neue Bürokratieinstanz mit zusätzlichen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen.
Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den kostspieligen Vorhaben, die die Stadt Stuttgart im Haushalt 2024/2025 vorantreibt. Angesichts der Haushaltsmisere kann man nur den Kopf darüber schütteln, welche Prioritäten hier mit den Steuergeldern der Bürger umgesetzt werden.
Zusätzlich belasten steigende Sozialausgaben und die Unterbringung von Flüchtlingen die Stadtkasse erheblich. Allein die Ausgaben für die Unterbringung von Migranten summierten sich im Jahr 2024 auf etwa 225 Millionen Euro, wie ein erster Zwischenbericht im Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt am 8. November 2024 darlegte.
Doch diese Zahlen erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen finanziellen Belastung, wie ein Antrag der CDU-Fraktion verdeutlicht, die eine vollständige Aufschlüsselung der Gesamtkosten für den Flüchtlingsbereich forderte.
Besonders kostspielig ist zudem die Unterbringung von rund 3.000 Flüchtlingen in Hotels, die Stuttgart für 2025 organisiert hat. Allein für Übernachtungen fallen in diesem Jahr über 55 Millionen Euro an, während weitere 20 Millionen Euro für die Versorgung mit Lebensmitteln (Catering) aufgewendet werden, berichtet die Bild.
Doch damit nicht genug: Auch für ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte muss die Stadt weiterhin Miete zahlen. Eigentlich hätten bereits im Juli 2024 Menschen in die leerstehenden Unterkünfte einziehen sollen – doch das geschah nicht. Dadurch entstanden dem Steuerzahler Mietkosten von rund 1,1 Millionen Euro. Solche „Geister-Unterkünfte“ sind in Stuttgart kein Einzelfall: Schon in der Vergangenheit sorgte eine Flüchtlingsunterkunft für Schlagzeilen, die fast ein Jahr lang ungenutzt blieb – während die Stadt dennoch 1,6 Millionen Euro Miete für die leerstehenden Räumlichkeiten zahlte.
Besonders dramatisch ist zudem die Lage im Bereich der Sozialleistungen: Hier wurde für den Haushalt 2024/2025 eine zusätzliche Belastung von 107,9 Millionen Euro kalkuliert. Dieser Anstieg ist teilweise auf die hohe Zahl an Bürgergeld-Empfängern zurückzuführen, die Anspruch auf staatliche Unterstützung für Unterkunft, Heizung sowie Erstausstattungen für Wohnungen haben – Kosten, die von den Kommunen, in diesem Fall von der Landeshauptstadt Baden-Württembergs getragen werden müssen.
Stuttgart steuert finanziell auf eine Sackgasse zu – und das nicht nur wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen, sondern vor allem durch jahrelange Fehlplanung und fragwürdige Investitionen.
Während dringend notwendige Infrastrukturprojekte nun auf der Streichliste stehen, fließen Millionenbeträge weiterhin in ideologische Prestigeprojekte und eine aufgeblähte Bürokratie. Gleichzeitig explodieren die Sozialkosten, insbesondere durch die immense Belastung der Stadt durch die Unterbringung von Flüchtlingen, für die Millionenbeträge in leerstehende Unterkünfte und teure Hotelplätze versickern. Anstatt Prioritäten richtig zu setzen und Haushaltsdisziplin zu wahren, hat die Stadtführung ein finanzielles Fass ohne Boden geschaffen.
