Seit Wochen herrscht in Südkorea eine tiefgehende politische Krise, die infolge der Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile suspendierten Präsidenten des Landes, Yoon Suk-yeol, entstanden ist. Nun wurde auch Yoons Nachfolger, Premierminister Han Duck-soo, der den Posten interimsweise übernommen hatte, durch das Parlament vorerst seines Amtes enthoben. Ebenso wie bei dem Präsidenten muss auch die Enthebung des Interimspräsidenten durch das Verfassungsgericht endgültig bestätigt werden – in beiden Fällen ist noch keine Entscheidung gefallen.
Das Enthebungsverfahren war eingesetzt worden, nachdem Han sich geweigert hatte, drei Richter auf vakante Plätze im Verfassungsgericht zu berufen. Aktuell sind nur sechs der neun Richtersitze im Verfassungsgericht besetzt. Das ist entscheidend, denn nach südkoreanischem Gesetz können Anhörungen bezüglich der Amtsenthebung des Präsidenten erst beginnen, wenn mindestens sieben Richter Teil des Verfassungsgerichts sind. Nur dank einer Ausnahmeregelung begann das Verfassungsgericht bereits am 16. Dezember mit dem Amtsenthebungsverfahren.
Auch Hans Weigerung, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollen, sorgte bei der Opposition für Unmut. Han ist wie auch Yoon Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP). Gleichzeitig wird Han auch noch eine Komplizenschaft bei der Ausrufung des Kriegsrechts zugerechnet. Das alles brachte am Freitag Südkoreas Parlamentsabgeordnete dazu, sich mit 191 zu null Stimmen mehrheitlich für eine Amtsenthebung auszusprechen.
Die Regierungspartei (PPP) hatte die Abstimmung boykottiert, da es bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Streit über das nötige Quorum kam: Während die Opposition das Gesetz so interpretierte, dass für die Amtsenthebung eines Interimspräsidenten eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen ausreichen würde, plädierte die Regierung nur auf die Legalität der Amtsenthebung bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also 200 von 300 Stimmen. So stimmte lediglich die Opposition für die Amtsenthebung.
Auf Han folgt nun der bisherige Justizminister und Vizepremierminister Choi Sang-mok im Amt als Interimspremierminister und Interimspräsident. Han hat direkt nach der Verkündung seiner Amtsenthebung angekündigt, das Ergebnis respektieren zu wollen. Er möchte auch die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.
Die taktischen Motive hinter der Amtsenthebung Hans liegen noch im Dunkeln. So ist zwar eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen für eine Amtsenthebung Hans, dennoch gibt es am Ende keinen großen Nutzen durch die Suspendierung Hans. Denn auch Choi ist Mitglied der Regierungspartei PPP, er wird in den Streitfragen mit der Opposition wohl kaum plötzlich nachgeben. Unterdessen sorgt die erneute Amtsenthebung für Chaos in der Regierung.
Eine Neuwahl des Präsidenten, die endlich Stabilität in die politische Landschaft bringen könnte, kann erst nach der endgültigen Amtsenthebung Yoons stattfinden. Für eine Entscheidung hat das Verfassungsgericht jedoch knapp ein halbes Jahr Zeit. Auch weiterhin ist es möglich, dass sich das Gericht überraschend gegen eine Amtsenthebung Yoons stellt, was die politische Situation nur noch weiter verkomplizieren könnte.
