Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen

Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat ein Grundsatzpapier zur Entwicklungshilfe vorgelegt. Darin enthalten: eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun den neuen Namen „Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit” tragen.

Entwicklungshilfe wird als „Investitionen in die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” bezeichnet, denn wer Entwicklungshilfe vernachlässige, „holt sich die Krisen dieser Welt nach Hause”. „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Menschen soll ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht werden, bestehende bewaffnete Konflikte „bearbeitet” und neue verhindert werden. Um das zu erreichen, soll es eine „kluge Klimapolitik” geben sowie Gewaltprävention.

Das Ministerium beansprucht mehr Kompetenzen: Da ein Großteil der finanziellen Mittel zur Finanzierung der internationalen Klimahilfen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums stammt, wäre es „nur folgerichtig”, so heißt es in dem Papier, „alle Vorhaben zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz hier zu bündeln”. Da Menschen bei Krisen oft in Nachbarländer fliehen, sollen Aufnahmeländer unterstützt werden und es sollen reguläre Migrationswege unterstützt werden.

Um die Vorhaben zu finanzieren, braucht es Geld. Svenja Schulze hält daran fest, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. Außerdem fordert sie die Einrichtung einer globalen Reichensteuer. „Steuerpolitik ist ein mächtiges Werkzeug für mehr Gerechtigkeit”, heißt es in dem Grundsatzpapier. Außerdem spricht sich Svenja Schulze dafür aus, dass es mehr internationale Rechtsvereinbarungen geben soll. Als Beispiel nennt sie die EU-Lieferkettenrichtlinie.

Abseits der „klassischen diplomatischen Wege” soll Entwicklungspolitik „langfristige Partnerschaften” mit Ländern des sogenannten Globalen Südens eingehen, die an Einfluss gewinnen. „Entwicklungspolitik als Soft Power schafft Vertrauen”. Svenja Schulze schreibt, dass die Entwicklungshilfe „einer der wesentlichen Gründe” sei, „warum Deutschland in der Welt hohe Anerkennung erfährt”.