Ein interner Bericht des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) sorgt für Kopfschütteln: Demnach sollen syrische Flüchtlinge bei verpflichtenden Deutschkursen bewusst durchfallen, um einer raschen Vermittlung in schlecht bezahlte Jobs zu entgehen – die staatliche Unterstützung ist nämlich wesentlich höher.
Laut AMS-Bericht erklärte eine syrische Medizinerin, die in Syrien studiert und in der Türkei als Kinderärztin gearbeitet hatte, sie habe in Österreich erlebt, dass hochqualifizierte Flüchtlinge vorschnell in niedrig qualifizierte Tätigkeiten wie Reinigung oder Hilfsarbeit gedrängt würden, berichtete die Kronen Zeitung. Angesichts der geringen Einstiegsgehälter für die Migranten lohne sich eine solche Beschäftigung aber kaum, weshalb Landsleute Deutschprüfungen absichtlich nicht bestehen würden. Denn wer keinen Sprachnachweis erbringt, muss nicht arbeiten und bleibt weiter im Sozialsystem.
Das Phänomen sei jedoch nicht flächendeckend, betont das AMS. Viele Flüchtlinge hätten ohnehin enorme Hürden: Laut Österreichischem Integrationsfonds verfügen zwei von drei Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten über Alphabetisierungsbedarf, 44 Prozent seien sogar Analphabeten. Die Bereitschaft, niedrig entlohnte Jobs anzunehmen, sei insgesamt begrenzt – auch, weil die hohe staatliche Unterstützung ohne Arbeitsaufnahme auf Jahrzehnte gesichert sei.
Die Debatte verläuft in Deutschland ähnlich. Auch dort wird über falsche Anreize im Sozialsystem diskutiert. Der Münchner Ökonom Andreas Peichl vom ifo-Institut warnte bereits im Sommer, dass es sich für viele Bürger kaum lohne, mehr zu arbeiten. Seine Rechnung: Ein Paar in München habe bei 3500 Euro Bruttolohn netto ähnlich viel zur Verfügung wie bei 5500 Euro – da ab einer gewissen Einkommenshöhe Wohngeld und Kinderzuschläge wegfallen. „Ein absurder Fehlanreiz“, so Peichl.
Der AMS-Bericht sollte nun die Bundesregierung alarmieren, hier Änderungen vorzunehmen, etwa Sozialgeld-Exzesse abzustellen: Wenn Migranten fehlende Deutschkenntnisse vortäuschen, um weiterhin über Jahre vom Steuerzahler versorgt zu werden, dann wird das auf Fairness basierende System bewusst ausgenutzt.
Und natürlich ist die Motivation gering, intensiv auf Jobsuche zu gehen, wenn beispielsweise ein Syrer für sich und seine elfköpfige Familie in Wien 9000 Euro netto an Sozialhilfen bekommt: Am freien Arbeitsmarkt wäre es schon ein Wunder, wenn dieser Migrant mehr als 3500 Euro brutto im Monat als Gehalt bekäme. Mit 2400 Euro netto bliebe er aber weit unter dem aktuellen staatlichen Mindestsicherungs-Einkommen – er würde arbeitend 6400 Euro weniger erhalten.
