Syrer mobilisieren gegen Minderheiten – ein importierter Bürgerkrieg mitten in Europa

Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet, rufen derzeit in Deutschland lebende islamistische Syrer vermehrt zu Angriffen auf Drusen auf – insbesondere über Online-Plattformen auf Arabisch. Der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, warnte: „Die Verherrlichung von Gewalt und die Anstiftung zu Straftaten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar.“ Es bestehe die konkrete Gefahr, dass radikale Aufrufe zu schwersten Gewalttaten führen könnten, berichtet Focus.

Hintergrund der aktuellen Eskalation sind Kämpfe in der südlich gelegenen syrischen Provinz Suwaida, einer Hochburg der Drusen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden dort Massaker durch islamistische Milizen verübt, die der Übergangsregierung des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nahestehen. Infolge dieser Ereignisse sei es zuletzt auch in europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien und Deutschland zu gewaltsamen Demonstrationen islamistischer Gruppen gekommen.

In Berlin kam es am Wochenende zu einer besonders aggressiven Demonstration. Anhänger des neuen syrischen Machthabers skandierten laut Polizei antisemitische Parolen sowie Drohungen gegen Drusen und Alawiten. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen eingeleitet und ausgewertetes Videomaterial soll islamistische Schlachtrufe belegen.

Auch in Düsseldorf war es kürzlich zu einer Eskalation gekommen: Arabische Syrer attackierten eine kurdische Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. In der anschließenden Massenschlägerei waren laut Polizei mehrere Hundert Männer involviert, es kam zu mehreren Festnahmen.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sprach von einem besorgniserregenden Rückfall in Muster, die bereits 2015 beobachtet worden seien. Schon damals seien in Asylunterkünften „vermeintlich ungläubige“ Flüchtlinge von radikalisierten Islamisten angegriffen worden. Toprak fordert daher ein hartes Durchgreifen: „Wer hier zum Täter wird, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“

Toprak kritisiert, dass das deutsche Asylsystem paradoxe Konsequenzen zulasse: „Oftmals können Opfer von islamistischer Gewalt leichter abgeschoben werden als ihre Peiniger. Das ist ein Zustand, der in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist.“

Der BDK sowie Vertreter von Minderheitengruppen fordern die Bundesregierung auf, schnell rechtliche Grundlagen zu schaffen, um gewaltbereite Islamisten konsequent abschieben zu können. „Das Asylrecht ist ein Schutzraum für Verfolgte – nicht für Verfolger“, betonte Toprak.

Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit Sorge. Es mehren sich Hinweise, dass einzelne Radikale versuchen, Konflikte aus Syrien auf deutschem Boden auszutragen. Die Gefahr einer Eskalation religiöser Spannungen sei real, heißt es aus Ermittlerkreisen.