Täglich 80 Messerattacken in Deutschland – Union will ausländische Täter automatisch abschieben

Es ist selten, dass ein Politiker einer Regierungspartei im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität so eindeutig Klartext spricht wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Der dem Bundestag seit 2017 angehörende Abgeordnete aus NRW sagte der „Bild“: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier.“

Henrichmann hat Recht. Denn zu oft wird der ethnisch-kulturelle Hintergrund von Gewalttaten, zumal bei Messerattacken, vertuscht. Der Täter sei ein „Mann“ gewesen, heißt es dann oft genug. Oder noch dürftiger: „Opfer mit Messer am Hals verletzt.“ Wie wenn sich das Messer einfach mal so selbständig gemacht hätte. Immer wieder bekommt man auch zu lesen: „Auto fährt in Menschengruppe und tötet mehrere Marktbesucher.“ Das (autonome?) Auto als Täter? Wie man sich doch in die Tasche lügen kann bzw. wie der Normalbürger im Unklaren bleiben soll.

Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist nicht ganz ehrlich, was den Hintergrund von „Messertätern“ ausmacht. Die PKS tätigt zwar Aussagen zum „Fokus: Gewaltdelikte mit Messer“. Danach wurden im Jahr 2024 in Deutschland 29.014 Straftaten als „Messerangriff“ registriert. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr 2023 von 10,8 Prozent. Anders gerechnet: Pro Tag werden in Deutschland fast genau 80 (!) Messerangriffe verübt. Stündlich also gut drei. Über den ethnisch-kulturellen Hintergrund der Messertäter sagt die PKS allerdings nichts aus. Man kann nur erahnen, dass der von der PKS für alle Straftaten errechnete 41,8-Prozent-Anteil „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ auch bei „Messerangriffen“ zutrifft.

Nur einzelne Bundesländer sind etwas differenzierter. Ausnahmsweise sogar Berlin. Im Jahr 2023 gab es dort laut Senatsinnenverwaltung 3.842 Fälle aus dem „Phänomenbereich Messerangriff“. Ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Ausländer unter den Tatverdächtigen sind deutlich überrepräsentiert – während nur 24,4 Prozent aller Berliner keinen deutschen Pass haben, sind es in der Verdächtigen-Statistik ganze 53 Prozent. Nicht erfasst sind damit übrigens Pass-Deutsche mit Migrationshintergrund, sie heißen in den Medien schlicht und einfach „Deutsche“.

Nun will die Union schärfer gegen Messertäter vorgehen. Endlich und hoffentlich konsequent. Denn „Mannheim“, „Aschaffenburg“, „Solingen“ usw. mit zahlreichen Mordopfern sind noch in traurig-ohnmächtiger Erinnerung. Die Union dringt nun zumindest aus der Fraktion heraus auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Der „Bild“ vom 20. Mai sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus „nicht-deutschen Kulturkreisen“ seien, „die zustechen“.

Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen.“ Throm weiter: Das Ganze „mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“ Ob die SPD das mitmacht?

Naja! Das heißt aber auch, es muss ein Auszuweisender vor der Ausweisung erst einmal anderweitig straffällig geworden sein. Zugleich entnimmt man dem Munde des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) ein Stück Rückwärtsgang und Hilflosigkeit. Reul sagte der „Bild“: „Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem.“ Nein, Herr Reul, es ist das Problem einer bestimmten Community!

Reul außerdem und hoffentlich nicht trauma-psychologisierend: „Jetzt braucht es Antworten, welches Motiv den Täter zur Tat geleitet hat“, betonte Reul im Zusammenhang mit der Attacke des Syrers Mahmoud M. (35), der am frühen Sonntagmorgen des 18. Mai vor der Bar Cuties in der Nähe des Bielefelder Hauptbahnhofes mit einem Messer und einem Stockdegen auf Gäste eingestochen hatte. Vier Männer (22-27) und eine Frau (26), die vor dem Lokal standen, wurden teilweise schwerst verletzt, bei zwei Opfern bestand zwischenzeitlich Lebensgefahr. Der (mutmaßliche) Täter wurde am Montagabend des 19. Mai von SEK-Beamten in Heiligenhaus im Kreis Mettmann festgenommen. Er fand sich in einer Wohnung in einem Hochhaus, in dem sich mehrheitlich Flüchtlinge aufhalten. Der Festnahme vorausgegangen war der Einsatz einer Hundertschaft Polizei, eines Hubschraubers und einer Hundestaffel. So muss das staatliche Gewaltmonopol verheizt werden.

Interessant auch: Nach Angaben von Reul war der tatverdächtige Syrer über die Türkei nach Europa eingereist: offenbar über Bulgarien, Serbien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. In Deutschland habe der Mann erstmals einen Asylantrag in Europa gestellt, heißt es. Im Dezember 2023 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihm einen befristeten Schutzstatus aus, nachdem er einen Asylantrag gestellt hatte.

Sehen so die vielfach beschworenen, angeblich unumstößlichen EU-Regelungen zu illegaler Migration aus, an die sich Deutschland zu halten habe?