Am kommenden Montag übernimmt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten. Für zahlreiche Schurkenstaaten dieser Welt markiert dies die Rückkehr eines starken Amerikas, eines Landes, das den Titel „Weltpolizei“ oder „Hegemonialmacht“ wahrhaft verdient. Bidens Amtszeit hingegen steht für eine Ära außenpolitischer Schwäche.
Passend zu seinem Abgang kündigte Biden an, Kuba von der Terrorliste zu streichen, und nannte dies „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die linksextreme Zeitung Junge Welt kommentierte: „Außerdem kündigte die US-Regierung an, auch andere Zwangsmaßnahmen gegen Kuba zu streichen. So soll eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes ausgesetzt werden, die es nach der Kubanischen Revolution von 1959 enteigneten US-Amerikanern erlaubt, von Havanna Entschädigungen zu verlangen und gegen vermeintliche Nutznießer solcher Enteignungen zu klagen. Davon betroffen waren nicht zuletzt auch Unternehmen aus der EU, die in Kuba tätig sind.“
Biden reicht nicht nur einer sozialistischen Diktatur die Hand – er geht sogar weiter und verhöhnt die Opfer der Enteignungen durch den kubanischen Schurkenstaat. Ein Schlag ins Gesicht jedes Exilkubaners, der mittlerweile als US-Bürger lebt. Es überrascht nicht, dass diese Gruppe überwiegend für die Republikaner stimmt und jeglichen Flirt mit Sozialisten ablehnt.
„Kubaner für Trump“ während des Wahlkampfes 2016.
Der Verrat an freien Menschen zugunsten einer Anbiederung an Sozialisten hat in den USA Tradition. So erkannte Richard Nixon, ein Republikaner, die Kommunistische Partei Chinas als legitime Regierung Chinas an. Die Kommunisten hatten ihre nationalistischen Landsleute, die auf Taiwan Zuflucht fanden, verraten. Nixon erklärte, die Vereinigten Staaten würden „keine“ taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung unterstützen und behauptete, Taiwan sei „ein Teil Chinas“.
Biden folgte Nixons Beispiel: „Wir unterstützen die Unabhängigkeit nicht“, erklärte er im Frühjahr 2024 mit Blick auf Taiwan, den wahren chinesischen Staat. Parallel dazu investierte die Biden-Regierung 162 Millionen US-Dollar in die Entwicklung eigener Mikrochips – ein Schritt, den Kritiker als Vorbereitung sehen, Taiwan als dominierenden Mikrochiphersteller für die USA entbehrlich zu machen.
Ein Toast auf den Verrat: Präsident Nixon und der chinesische Premierminister Zhou Enlai stoßen in Peking an.
Die USA sind unbestreitbar der engste Verbündete Israels. Biden nutzte diese Position, um den Israelis Vorschriften zu machen, wie sie ihren Krieg gegen die Hamas zu führen hätten. So drohte er, Waffenverkäufe an den jüdischen Nationalstaat einzuschränken, sollte dieser die letzte Bastion der Hamas, Rafah, angreifen. Premierminister Benjamin Netanjahu, genannt „Bibi“, durchschaute diesen Bluff und führte die Invasion Rafahs durch. Dank dieser Entscheidung konnten über 2000 weitere Hamas-Kämpfer neutralisiert werden, darunter der Terroristenführer Yahya Sinwar. Biden verbot Israel einen direkten Vergeltungsschlag gegen den Iran, nachdem dieser Israel beschossen hatte, und knüpfte die militärische Unterstützung an seine ineffektive Appeasementpolitik.
Auch Bidens Umgang mit der Ukraine zeichnet ein ähnliches Bild. Während die USA erklärten, die territoriale Integrität der Ukraine sei unverhandelbar, blieb die militärische Unterstützung enttäuschend. Der pro-ukrainische United States Navy Captain Gary Tabach bemängelte, die USA schöpften ihre Möglichkeiten nicht aus. Im Gespräch mit dem russischen Blogger Ubermarginal kritisierte er die unzureichende Umsetzung des „Leih- und Pachtgesetzes 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine“. Auch der Anführer der „Georgian Legion“, Mamuka Mamulashvili, betonte, dass eine zweistellige Anzahl von HIMARS-Raketensystemen ausgereicht hätte, um die russische Logistik erheblich zu schwächen und Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Die halbherzigen Waffenlieferungen Bidens verzögerten den Konflikt, statt ihn zu beenden, und ließen die Ukraine weiter ausbluten. Gleichzeitig verstärkten sie Ressentiments unter der US-amerikanischen Bevölkerung, die die Rolle der Demokraten als vermeintliche „Retter der Ukraine“ zunehmend kritisch sieht.
Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj
Das wohl prominenteste Beispiel für das außenpolitische Scheitern der USA unter Biden ist der chaotische Abzug aus Afghanistan. Die Bilder von verzweifelten Afghanen, die sich an Flugzeuge klammerten und in den Tod stürzten, gingen um die Welt. Der Abzug ließ den Taliban freie Bahn – und moderne US-Waffentechnik in deren Hände. Ob der Abzug selbst ein Fehler war, mag diskutierbar sein, doch die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, ist unbestreitbar ein Desaster.
US-Soldaten verlassen Afghanistan
Statt die Waffen abzuziehen, die Taliban zu Zugeständnissen bei Frauenrechten zu zwingen und einen geordneten Rückzug zu organisieren, hinterließ man eine despotische Regierung, die nun mit US-Ausrüstung ihre Macht sichert und ihre rückständige Frauenpolitik durchsetzt. Ironischerweise führten die Taliban, bewaffnet mit modernster Technik, bereits Gefechte mit den nicht weniger islamistischen Truppen des iranischen Mullah-Regimes. Ein vermutlich ungeplanter Fall von „Let dog eat dog.“
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Donald Trump die außenpolitischen Fehler der Demokraten behebt und Amerika wieder „great“ macht – insbesondere auf der geopolitischen Bühne.
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