Tausende Menschen demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-Regierung

In Österreich haben zehntausende Menschen gegen eine mögliche Regierungsbildung unter der FPÖ protestiert. Allein in der Hauptstadt Wien sollen sich am Donnerstag rund 25.000 Menschen vor dem Kanzleramt versammelt haben, so zumindest die offiziellen Zahlen. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Auch in Städten wie Innsbruck, Salzburg und Graz gab es Demonstrationen.

Die Demonstrationen wurden von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen organisiert. Sozial- und kirchliche Organisationen sowie Initiativen für Umwelt- und Flüchtlingsrechte standen hinter den Protestaufrufen. Auch linke Parteien schlossen sich der Bewegung an. In einer Erklärung hieß es: „Es droht ein autoritärer Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

Zuvor erklärte die ÖVP offiziell, dass die Verhandlungen mit der FPÖ bald beginnen sollen. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die ÖVP zunächst versucht, eine Mitte-Koalition zu bilden, doch diese Gespräche scheiterten am vergangenen Wochenende. Nach der Wahl unternahmen die ÖVP, SPÖ und Neos einen erfolglosen Versuch, eine Koalition ohne die FPÖ zu bilden. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen hinterließen einen politischen Scherbenhaufen, welcher der FPÖ zugutekommt (Apollo News berichtete).

„Als Regierungszweck allein die FPÖ zu verhindern, ist definitiv zu wenig – wenn zwei Parteien nichts weiterbringen bei wesentlichen Reformen“, sagte die Neos-Chefin, als ihre Partei die Koalitionsverhandlungen verließ. Noch-Kanzler Karl Nehammer erklärte am Samstag für seine ÖVP, sich den Forderungen der SPÖ nicht beugen zu wollen, die den zentralen Wahlversprechen zuwiderliefen. Nehammer, der noch vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte, tritt nun zurück. Seine Worte „Ich mache nicht den Steigbügelhalter“ verhallen.

Mit dem Rücktritt Nehammers vollzieht die ÖVP eine bemerkenswerte Kehrtwende. Der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker signalisiert nun Offenheit für Gespräche mit der FPÖ. „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen“, erklärt Stocker.

Dabei nannte er als zentrale Eckpunkte die Sicherung der liberalen Demokratie, den Verbleib Österreichs in der EU und die Ablehnung russischer Einflussnahme. Trotz einer gemeinsamen restriktiven Linie in der Zuwanderungspolitik bleiben außenpolitische Differenzen und atmosphärische Spannungen ein Hindernis. Kickl forderte von der ÖVP, Verantwortung für die Wirtschaftskrise zu übernehmen, während die ÖVP die FPÖ mehrfach als Sicherheitsrisiko bezeichnete.