In den letzten Jahren hat die Vermüllung Berlins mit illegal abgestelltem Sperrmüll, Lebensmittelverpackungen, Flaschen und anderem Unrat merklich zugenommen. Die Müllepidemie hat sich zu einem regelrechten Ärgernis entwickelt, welches nicht nur den Besuchern der Stadt, sondern auch den Berlinern selbst unangenehm auffällt. Es ist teilweise auch zu einem echten Gesundheitsrisiko geworden, denn illegal entsorgter Hausmüll lockt Ratten und anderes Ungeziefer an, während Sperrmüll auf den Gehwegen behinderte Menschen und Mütter mit Kinderwägen beeinträchtigt.
Ordnungsamt und Polizei sind mit dem Kampf gegen den Müll überfordert, schon der bisherige Bußgeldkatalog kommt kaum zur Anwendung. Doch nun wurde auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Berliner Senat beschlossen, die Bußgelder für verschiedene Umweltverstöße stark anzuheben. Teilweise werden die Strafen mehr als verzwanzigfacht. So kostet die illegale Entsorgung von Sperrmüll bei großen Mengen jetzt bis zu 11.000 Euro, bisher waren es maximal 500 Euro. Für liegengelassenen Hundekot werden bis zu 350 Euro fällig. Am teuersten wird es bei illegal entsorgtem Bauschutt. Schon bei Mengen unter 100 Kilogramm wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro fällig. Wiederholungstäter können mit bis zu 85.000 Euro bestraft werden.
Ebenfalls verboten ist es, Gegenstände mit einem „zu verschenken“-Schild einfach auf die Straße zu stellen. Für viele Jahre war dies ein beliebtes Schlupfloch gewesen, um unliebsame Gegenstände loszuwerden, auch wenn diese aufgrund ihres Zustandes wohl kaum von irgendjemandem mitgenommen werden. Künftig werden in solchen Fällen bis zu 1.500 Euro Strafe fällig, ähnlich wie für kleine Mengen Sperrmüll.
Zu weniger Müll auf den Straßen wird die Erhöhung der Bußgelder wohl trotzdem nicht führen. Denn ähnlich wie bei den weitgehend erfolgslosen Messerverbotszonen betreibt der Senat hier eine reine Symbolpolitik. Da es weiterhin an der Durchsetzung der Gesetze mangelt und die Bußgelderhöhung nicht die der Müllepidemie zugrunde liegenden Probleme adressiert, werden auch drakonische Strafen nicht zu einem Rückgang des illegal entsorgten Mülls führen.
Eine weitere Maßnahme wird vermutlich ebenfalls wirkungslos bleiben: Auch wer als Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern oder mehr keine Mehrwegbecher für Getränke anbietet, kann künftig mit einem Bußgeld von 750 Euro belegt werden. In bestimmten Fällen kann das Bußgeld sogar deutlich erhöht werden. So will der Senat dafür sorgen, dass zukünftig überhaupt weniger Einwegverpackungen in den Verkehr gelangen, die das Potenzial haben, als Müll im Gebüsch und auf den Bürgersteigen zu landen. Erfolg wird diese Maßnahme kaum haben, denn Menschen, die verantwortlich genug sind, einen Mehrwegbecher zu benutzen, würden ihren Müll wohl ohnehin nicht auf die Straße werfen. Wer hingegen die Welt als seinen Mülleimer betrachtet, greift sicherlich nicht zum Mehrwegbecher.
Nachdem das Gesetz nun vom Berliner Senat beschlossen wurde, muss es nur noch vom Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgefertigt werden, bevor es voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft tritt. Ob die neuen Bußgelder tatsächlich zu einer Verbesserung bezüglich der Sauberkeit des Stadtbildes führen werden, ist äußerst unwahrscheinlich. Da die Überwachung und tatsächliche Durchsetzung der Bußen nicht verbessert wurde, hängt wie bisher alles vom Verantwortungsbewusstsein der Berliner ab. Zudem sind die, durch Migration in Berlin mittlerweile vorherrschenden, kulturell bedingten Einstellungen zu Müllentsorgung und Umweltschutz sehr unterschiedlich.
