Tempo 30 wegen Luftreinhaltung – Berliner Senat plant Abbau zahlreicher Geschwindigkeits-Begrenzungen

In Berlin könnten auf insgesamt 34 Streckenabschnitten künftig wieder Tempo 50 gelten. Der schwarz-rote Senat will am Dienstag über einen entsprechenden Vorschlag von Verkehrssenatorin Ute Bonde entscheiden. Hintergrund der Entscheidung ist eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in der Hauptstadt, die laut aktuellen Messwerten inzwischen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid liegt.

Im Zuge der geplanten Änderungen sollen hunderte Tempo-30-Schilder entfernt werden. Betroffen sind insgesamt rund 19 Kilometer Straßennetz, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit während der rot-grünen Regierungszeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes herabgesetzt worden war. Eine Rückkehr zur Regelgeschwindigkeit erfolgt jedoch nur, sofern sicherheitsrelevante Aspekte, wie Schulwege oder die Nähe zu Kitas, nicht dagegen sprechen.

Die technische Umsetzung der Maßnahme bringt zusätzlichen Aufwand mit sich. So müssen bis zu 128 Ampelanlagen neu programmiert werden. Die Verwaltung rechnet dabei mit Kosten von rund 1,6 Millionen Euro.

Dafür will die Regierung andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung veranlassen. Dazu zählen laut Senatsangaben unter anderem der Ausbau der Radinfrastruktur, die schrittweise Umstellung der BVG-Flotte auf Elektromobilität sowie Informations- und Schulungsangebote wie der sogenannte „Berliner Ofenführerschein“ für Nutzer von Kaminöfen.

Unverändert bleibt die Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings bestehen. Fahrzeuge dürfen hier weiterhin nur mit grüner Umweltplakette einfahren. Die Einfahrverbote für besonders schadstoffreiche Fahrzeuge bleiben damit in Kraft.

Ob diese Vorhaben tatsächlich so umgesetzt werden, bleibt offen. Denn immerhin machte die Berliner CDU bereits in der vergangenen Woche einen Rückzieher bei der Rückabwicklung der Grünen-Verkehrswende in Berlin. Mitte Mai kündigte Verkehrssenatorin Bonde noch einen Stopp der Finanzierung neuer Kiezblock-Projekte an. Die sogenannten Kiezblocks sind Maßnahmen wie Parkplatzabbau, Poller, Einbahnstraßen oder Spiel- und Fahrradstraßen, durch die der Durchgangsverkehr in Wohnvierteln reduziert werden soll.

Doch nun rückte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wieder von ihrer Aussage ab. Bonde stellte klar, dass ihre Entscheidung nicht als generelles Aus für Kiezblocks zu verstehen sei. Zwar verwies sie auf die Notwendigkeit, auch die Interessen von Lieferdiensten, Müllabfuhr sowie Rettungskräften in die Planung einzubeziehen und betonte, dass die Erreichbarkeit durch Polizei und Feuerwehr oberste Priorität habe. Der Finanzierungsstopp gelte aber vorrangig für Projekte im Bezirk Mitte, nicht jedoch pauschal für das gesamte Stadtgebiet (mehr dazu hier).