Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.
Eigentlich sind Ton- und Videoaufnahmen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss streng verboten. Für die Sitzung am gestrigen Freitag (9.Mai) wurde jedoch eine Ausnahme gemacht, denn es gab eine prominente Zeugin: „Nancy Faeser, Rechtsanwältin“, stellte sich die Ex-Innenministerin zu Beginn der Sitzung vor.
Faeser war als Zeugin geladen worden – natürlich nicht als „Rechtsanwältin“, sondern in ihrer früheren Funktion als Bundesinnenministerin. Der Ausschuss will das eklatante Staatsversagen aufklären, das dem blutigen Messer-Terror von Solingen am 23. August 2024 vorausging.
Bei dem Anschlag auf dem „Festival der Vielfalt“ zur 650-Jahr-Feier der Stadt hatte der 27 Jahre alter Syrer Issa Al H. drei Besucher erstochen und mehrere Menschen verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft.
AfD grillt Faeser
Die Befragung Faesers im Düsseldorfer Landtag fand in einem kleinen Raum statt. Für die Zuschauer wurde der Auftritt der Ex-Innenministerin in einen anderen Saal übertragen. Die AfD hatte ihre Unterstützer dazu aufgerufen, in das Landesparlament zu kommen. Faeser sei „mitverantwortlich“ dafür, dass der mutmaßlich islamistische Terrorist von Solingen „überhaupt im Land gewesen“ sei, hieß es in dem Aufruf.
Faeser wies den Vorwurf zurück, Bundesbehörden hätten versagt. Sie erklärte, es habe im ihr damals unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine „Verfahrensfehler“ gegeben. Die Verantwortung für das Attentat von Solingen liege beim Land in NRW.
Fakt ist: Der Messer-Syrer hätte bereits im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort in die EU eingereist war. Ein erster Zugriffsversuch scheiterte, weitere Abschiebeversuche wurden nicht unternommen.
Bei Faesers Vernehmung herrschte eine gereizte Stimmung. Enxhi Seli-Zacharias, Obfrau der AfD im Ausschuss, warf der früheren Bundesinnenministerin vor, Fragen nach einer Mitverantwortung auszuweichen. Es habe offensichtliche Pannen gegeben. So sei u.a. das Handy des mutmaßlichen Islamisten bei seiner Registrierung in Deutschland nicht ausgelesen worden.
