Terror von Magdeburg: Der Staat als Komplize

Die Spur des Terrors 2024 führt von Mannheim über Solingen nach Magdeburg. Und sie führt immer wieder auch nach Berlin. Nach Solingen gab es Anfang September große Aufregung in der Hauptstadt, demonstrativ wurden 27 kriminelle Afghanen abgeschoben, CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einer „Merz-Mail“ geschrieben „Es reicht!“ und einen Migrationsgipfel mit und bei der Bundesinnenministerin verlangt.

Die geforderten sofortigen „Zurückweisungen“ illegaler Migranten an den deutschen Grenzen kamen nicht, stattdessen führte Nancy Faeser (SPD) im Oktober Grenzkontrollen ein, gegen die sie sich bis dahin strikt geweigert hatte. Die Zahlen der illegalen Einreise sanken daraufhin (auch jahreszeitlich bedingt). Grundsätzlich änderte sich an der deutschen Migrationspolitik nichts. Bis heute.

Leider wird sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändern, denn die Ankündigungen der Bundesinnenministerin, jetzt Gesetzesänderungen etwa für die biometrische Gesichtserkennung oder die Vorratsdatenspeicherung anpacken zu wollen, ändern nichts an den eigentlichen Ursachen von Messer-Kriminalität, marschierendem Antisemitismus auf deutschen Straßen, Gruppenvergewaltigungen und eben auch Anschlägen auf Weihnachtsmärkte. Eine Migrationspolitik, die nicht bereit ist, den ungesteuerten Zustrom nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen und soweit zu stoppen, dass kritische Migranten-Milieus nicht immer weiter aufgefüllt werden, eine solche Politik macht sich zum Komplizen des Terrors.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Die Sicherheit deutscher Bürger scheint in ihrer Politik nicht den obersten Stellenwert zu haben.

Um es klar zu sagen: Es macht keinen Unterschied, ob grüne und linke Politiker den deutschen Migrations-Magnetismus für hinnehmbar oder gar wünschenswert halten, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, Illegale von Fachkräften zu unterscheiden, oder ob man – wie die Union – mögliche Beschlüsse im Bundestag nicht fasst, weil man keine „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD haben möchte. Allein schon das Wort ist verlogen, weil es gar keine zufälligen Mehrheiten wären, sondern absehbare, planbare.

Mehrheiten, die einem politisch womöglich nicht ins Konzept passen, die aber dafür sorgen könnten, dass die Messermörder, Weihnachtsmarkt-Attentäter und Gruppenvergewaltiger der Zukunft schon heute an der Einreise gehindert werden könnten. Wer das Mögliche jetzt nicht tut, wird auch nach der Bundestagswahl in schwarz-roten oder schwarz-grünen Bündnissen weiter lediglich an den Symptomen herumdoktern, die Migrationspolitik weiter verantwortungslos treiben lassen und immer wieder mit gesenktem Haupt an den Schauplätzen migrantischer Kriminalität stehen und Kränze niederlegen müssen.

Die Politik hat versagt, Bürger stehen unter Schock: Feuerwehrleute am Ort der Trauer in Magdeburg

Damit keine (mitunter bewusst geschürten) Missverständnisse aufkommen: Nein, Migranten sind nicht per se kriminell. Niemand bei Verstand behauptet das. Aber es ist diese Migrationspolitik, die nicht nur in Berlin auf dem ehemaligen Flughafen Tegel die Menschen zu Tausenden in Massenunterkünften unterbringt, die den Zustrom einfach laufen lässt, obwohl es weder Wohnungen noch Arbeitsplätze, Schulklassen, Lehrer und damit auch keine realistischen Chancen auf Integration gibt, es ist diese Migrationspolitik, die Anschläge wie in Mannheim, Magdeburg oder Solingen begünstigt oder gar in Kauf nimmt.

Wenn Bürgermeister und Landräte nahezu täglich vor Überforderung warnen und die scheiternde Integration benennen und beschreiben, ist die Zeit für taktische Spielchen längst abgelaufen. Politik wird regelmäßig scheitern, wenn sie nicht die Realität zum Maßstab nimmt, sondern glaubt, der inneren politischen Logik folgen zu können. Es ist auffällig, dass derzeit, mitten im Wahlkampf von der etablierten Politik wenig Konkretes zu Schlussfolgerungen aus Magdeburg wenig zu hören ist. Die Wähler werden sich am Ende weder für „Zufallsmehrheiten“ noch für Rücksichtnahme auf Koalitionspartner interessieren, sondern denjenigen die Stimme geben, die die Dinge klar und schonungslos ansprechen und Lösungen glaubwürdig anbieten.