Teure Staatsdiener: Steuerzahlerbund fordert weniger Beamten-Stellen

Angesichts steigender Kosten im öffentlichen Dienst sprechen sich sowohl der Bund der Steuerzahler als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine deutliche Begrenzung neuer Verbeamtungen aus.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte gegenüber der Rheinischen Post, die „XXL-Beamtenverhältnisse“ belasteten die öffentlichen Haushalte massiv. Er regte an, den Beamtenstatus grundsätzlich zu überprüfen und Privilegien kritisch zu hinterfragen. „Diese können keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht“, so Holznagel. Neue Verbeamtungen sollten seiner Ansicht nach ausschließlich in hoheitlichen Kernbereichen wie Polizei, Finanzverwaltung und Justiz erfolgen.

Auch Linnemann sprach sich für eine Beschränkung aus. Beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn sagte er laut Bild: „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut.“ In Ministerien und Verwaltungen müsse nicht jede Stelle mit einem Beamten besetzt werden.

In Deutschland arbeiten nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst, etwa ein Drittel davon als Beamte. Anders als Angestellte zahlen sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sondern erhalten eine staatlich finanzierte Pension.

Ein jüngster Medienbericht offenbart ein weiteres Problem. Die Pensionslast des Bundes wird in den kommenden Jahrzehnten stark steigen: von noch 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2060. Hauptgrund ist der massive Personalaufbau der letzten Jahre, dessen Ruhestandswelle ab 2050 spürbar wird.

Zählt man weitere Bereiche wie die Post hinzu, steigen die Versorgungsausgaben insgesamt von 19,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 30,6 Milliarden Euro im Jahr 2060 – ein Zuwachs von 54 Prozent. Die Zahl der Versorgungsempfänger wird in diesem Zeitraum von 193.000 auf rund 230.000 steigen. Der Personalkörper im unmittelbaren Bundesbereich wuchs zwischen 2018 und 2023 um etwa 17 Prozent.