Am Dienstag wurde die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang nur mit Stimmen der Linken möglich – ein Tabubruch für die Union im Bundestag. Der Vorgang gab der Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss neuen Schub. Beendet die Union ihre Abgrenzung zur sozialistischen Partei, zu den Nachfolgern der SED?
Dazu stieß der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Tür auf: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei gegenüber RTL/n-tv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden – „aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Weithin wurde diese Aussage als deutliche Öffnung zur Linkspartei betrachtet. Jetzt rudert Frei jedoch zurück. „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, so der Politiker beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Donnerstagabend am Tegernsee.
Er betonte, es werde eine politische Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustande kommen – „ob wir den Beschluss haben oder nicht“, sagte Frei. Er fängt seine Aussage wieder ein – Klarheit für das Verhältnis der Union zur Linken schafft das trotzdem nicht.
Die Absage an „politische Zusammenarbeit“ ist auch schwer zu glauben – vor dem Hintergrund, dass die Union gemäß Koalitionsvertrag eine Reform der Schuldenbremse plant. Zum Erreichen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit wird die Koalition auch mit der Linken sprechen – und „politisch zusammenarbeiten“ – müssen.
