Die AfD im Thüringer Landtag kann einen bahnbrechenden Erfolg verbuchen: Zum ersten Mal wurde ein von ihr vorgeschlagener Kandidat in ein Amt am Landesverfassungsgerichtshof in Weimar gewählt – mit Stimmen offensichtlich der CDU!
Dabei geht es um die Position eines stellvertretenden Mitglieds des höchsten Landesgerichts. Der von der AfD nominierte Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen – damit erreichte er die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Hintergrund: Seit der Landtagswahl (September 2024) stellt die AfD mit 32 von insgesamt 88 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Erfurter Landesparlament. Aufgrund dieser Stärke besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität, die es ihr erlaubt, Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu verhindern. Das betrifft unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern, bei der ohne Zustimmung der AfD Ernennungen nicht mehr möglich sind.
Offenbar kam es in diesem Zusammenhang zu einer Verständigung mit der CDU – denn ebenfalls wurde der CDU-Kandidat Michael Obhues in das Gericht gewählt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal, gratulierte: „Wir freuen uns, dass unser Wahlvorschlag die notwendige Mehrheit gefunden hat. Herr Wittig ist zweifelsohne ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird. Wir wünschen Herrn Wittig viel Freude und gutes Gelingen bei seiner neuen Aufgabe.“
