Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Minister Wolf und Schütz

Korruptionsvorwürfe erschüttern die Thüringer Landesregierung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei Minister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz stehen im Verdacht der Bestechlichkeit.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde beim Landtag die Aufhebung der Immunität der beiden Minister beantragt. Wolf und Schütz, beide prominente Vertreter der erst kürzlich in die Landesregierung eingezogenen Partei, stehen im Verdacht, in eine Bestechungsaffäre verwickelt zu sein.

Die Vorwürfe gegen Katja Wolf beziehen sich laut dpa auf ihre Zeit als Oberbürgermeisterin von Eisenach. Laut den Ermittlungen soll sie von Schütz, damals Geschäftsführer einer Marketingfirma, Vorteile in Anspruch genommen haben. Im Zentrum der Untersuchung steht eine Reise Wolfs nach Mallorca im Sommer 2024, kurz vor der Landtagswahl. Sie soll dort auf einem Privatanwesen von Schütz Urlaub gemacht haben.

Darüber hinaus wird untersucht, ob Schütz‘ Firma unrechtmäßig von einem städtischen Projekt profitierte. Konkret geht es um die Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Die Ermittler prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen der Reise und der Projektbeteiligung besteht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur laufen die Ermittlungen bereits seit einiger Zeit. Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität wurden sie nun öffentlich. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird voraussichtlich am Mittwoch über den Antrag entscheiden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht durch diese Enthüllungen unter enormem Druck. Die Partei hatte nach intensiven internen Auseinandersetzungen erst vor kurzem den Eintritt in die Landesregierung beschlossen und ist nun Teil einer sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD.

Die Koalition, die nach der Landtagswahl am 1. September 2024 gebildet wurde, verfügt über eine knappe Mehrheit von 44 der 88 Sitze im Landtag. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist dabei auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, insbesondere der Linken, die bei wichtigen Reformvorhaben eingebunden werden soll.