Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirft dem „Medienhaus“ Correctiv vor, den Journalismus nur als Tarnung zu nutzen, um mit geheimdienstlichen Mitteln gegen politische Feinde zu agieren. Deshalb müsse sich der Staat damit beschäftigen, dass Correctiv wie ein privater Geheimdienst arbeite, schreibt Maaßen in einem Gastbeitrag für die Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Auch andere NGOs würden wie ein Geheimdienst arbeiten.
„Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Bekämpfung von Oppositionellen dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Und wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen.“
„Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben“, schreibt Maaßen weiter. „Correctiv betreibt oder unterstützt Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“ Das sei eine „typische Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaften, in denen Tatsachen frei erfunden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten angereichert werden, um politische Gegner zu bekämpfen“.
Die Politik trage durch die finanzielle Unterstützung für solche NGOs eine Mitverantwortung. „Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasistaatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltorientierte Banden wie die Antifa geduldet oder sogar unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn. Es ist höchste Zeit, dieses Vorgehen zu beenden.“
