Am vergangenen Wochenende ist es in der Berliner U-Bahnlinie 12 zu einer tödlichen Messerattacke gekommen, bei der mit dem von der Polizei erschossenen Täter zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Seither hat die Debatte um politische Maßnahmen gegen Messerkriminalität Fahrt aufgenommen: Wie der Sprecher der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern gegenüber dem RBB bestätigte, plant die Berliner Innenverwaltung eine neue Rechtsverordnung, die das Tragen von Messern und Waffen in U- und S-Bahnen, Regionalzügen, Bussen, Straßenbahnen, Fähren sowie auf Bahnhöfen untersagen soll.Darauf verständigten sich die Vertreter der Deutschen Bahn, der Bundespolizei, der Senatsverkehrsverwaltung, der S-Bahn, der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und der Berliner Polizei in einer gemeinsamen Videokonferenz am Donnerstagvormittag. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Verordnung ist derzeit in Arbeit, ein genaues Datum für ihr Inkrafttreten steht bislang noch nicht fest.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmend ausufernden Messerkriminalität in der Bundeshauptstadt: Allein 2024 registrierte die Polizei rund 3.400 Messerangriffe in Berlin – das entspricht knapp zehn Vorfällen pro Tag. Drei dauerhafte Messerverbotszonen hat der von Kai Wegner (CDU) geführte schwarz-rote Berliner Senat schon im Februar eingerichtet: am Leopoldplatz, im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor. Seither sind dort anlasslose Polizeikontrollen möglich.
Der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gehen die neuen Pläne des CDU-geführten Senats für Messerverbotszonen im Nah- und Regionalverkehr nicht weit genug. Nach dem jüngsten tödlichen Angriff fordert sie ein pauschales Messerverbot für das gesamte Stadtgebiet. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach sich in einem auf der Plattform „X“ geposteten Video für ein „stadtweites Messerverbot“ aus: „Niemand muss in Berlin mit einem Messer rumlaufen.“ Um der Polizei zu ermöglichen, in der gesamten Stadt anlasslos Passanten kontrollieren und die „Gewalttätigen einbuchten“ zu können, müsse zudem das Waffengesetz auf Bundesebene geändert werden, so Stettner.
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Stettner begründete seinen weitreichenden Vorschlag mit den Zahlen der amtlichen Berliner Kriminalitätsstatistik: 90 Prozent der Täter im Bereich der Messerkriminalität seien männlich, 60 Prozent hätten eine nichtdeutsche Herkunft – bei einem Anteil von 25 Prozent Nichtdeutschen in Berlin. Die Frage, weshalb gewaltbereite Kriminelle, die selbst vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, sich nun von Messerverbotszonen beeindrucken lassen sollten, beantwortete er indes nicht. Unterstützung erhält Stettner dennoch von der Gewerkschaft der Polizei: GdP-Landeschef Stephan Weh bezeichnete die Forderung als „richtig“ und verwies auf die tägliche Bedrohungslage für Einsatzkräfte. Anlasslose Kontrollen, die sich nur auf gesonderte Verbotszonen beschränken, seien angesichts „einer sich verändernden Gesellschaft, in der das Mitführen von Messern kein Tabu mehr ist“, nicht ausreichend.
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Kritik an Stettners Vorstoß kommt hingegen von der Opposition und sogar aus der SPD-Fraktion. SPD-Innenpolitiker Martin Matz lehnt ein stadtweites Verbot kategorisch ab: „Ich werde unter gar keinen Umständen daran mitwirken, ganz Berlin zum Gebiet anlassloser Polizeikontrollen zu machen.“ Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und berge die Gefahr von Racial Profiling, selbst wenn die Polizei korrekt vorgehe.
Auch Linke und Grüne äußerten sich skeptisch. Linken-Politiker Niklas Schrader sprach von einem „Placebo“, das keine Ursachen bekämpfe. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco betonte: „Alle, die sich mit Polizeiarbeit auskennen, wissen: Messerverbotszonen sind reine Placebopolitik.“
Ungeachtet dessen ist der Berliner Senat fest entschlossen, das Messerverbot im Nahverkehr zeitnah umzusetzen. Ob es darüber hinaus zu einer Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet kommt, hängt von der künftigen Bundesregierung ab, bleibt also vorerst offen – ebenso wie die Frage, ob diese Maßnahme in der Praxis wirklich die avisierte Zielgruppe treffen und nicht etwa völlig unbescholtene Bürger mitsamt einem Messer zum Apfelschälen kriminalisieren würde.
