Der Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf Mouhamed Dramé, einen jungen Migranten aus dem Senegal, ist zu Ende gegangen. Das Dortmunder Landgericht sprach alle angeklagten Polizistinnen und Polizisten frei. Weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter sah das Gericht ein strafbares Verhalten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig; eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist möglich.
Die Ereignisse um den Tod von Dramé schlugen hohe Wellen. Demonstrationen, Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen – der Fall wurde zur Projektionsfläche für eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt, institutionellen Rassismus und den Umgang mit Flüchtlingen. Doch das Gericht sah die Sachlage anders.
Rückblick: Im August 2022 wurde Mouhamed Dramé in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole getroffen. Der 16-Jährige, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befand, hielt sich ein Messer an den Bauch und bewegte sich mit der Waffe auf die Polizisten zu, nachdem diese zuvor Pfefferspray und Taser eingesetzt hatten. Die Beamten gaben an, in Notwehr gehandelt zu haben. Der Schütze, ein als Sicherungsschütze eingeteilter Polizist, feuerte, nachdem die nicht-tödlichen Mittel keine Wirkung gezeigt hatten.
Auf der Anklagebank saßen fünf Polizistinnen und Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Totschlag und gefährliche Körperverletzung angeklagt, den Einsatzleiter sogar wegen Anstiftung zur fahrlässigen Tötung. Doch am Ende stand ein Freispruch für alle Beteiligten. Laut Gericht habe der Schütze – wenn auch irrtümlich – geglaubt, sich in einer Notwehrsituation zu befinden. Auch die anderen Beamten hätten in der angespannten Lage keine schuldhafte Handlung begangen.
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