Die verschwundenen Toten: BKA will von den Anschlägen von Magdeburg, Solingen und Mannheim nichts wissen

Drei vollendete Tötungsdelikte nennt die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (kurz: PMK), zwei im Bereich religiöser Ideologie – doch mindestens sieben Menschen starben 2024 bei islamistischen Anschlägen in Deutschland. In Magdeburg kamen darüber hinaus sechs weitere Menschen durch den saudischen Attentäter Taleb A. ums Leben. Auf Nachfrage verweist das BKA lapidar auf die Länder. NIUS zeigt, wie die PMK-Statistik ihre eigene Aussagekraft verspielt.

2024 war ein Jahr tödlicher islamistischer Gewalt in Deutschland. In Mannheim wurde ein Polizist bei einem Anschlag auf Islamkritiker Michael Stürzenberger auf offener Straße getötet. In Solingen stach ein syrischer Islamist auf Besucher eines Stadtfestes ein – drei Menschen starben. In München erschoss ein Jugendlicher mit bosnischen Wurzeln einen Passanten in der Nähe des israelischen Generalkonsulats; und es fuhr dort ein Islamist in eine Verdi-Demonstration – zwei Menschen starben, 37 wurden verletzt.

Doch auf der Pressekonferenz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität spielte der Terror nur eine beiläufige Rolle, Zahlen zu den Toten erfuhr man nicht. Stattdessen richtete sich der Fokus auf „rechtsextreme Hasskriminalität“; Dobrindt warnte vor Rechtsextremismus als „größter Gefahr für die Demokratie“. Das Bundeskriminalamt verzeichnete einen Rekordwert von 84.172 politisch motivierten Straftaten – die Hälfte davon dem Bereich „PMK -rechts-“ zugeordnet. In Talkshows und Nachrichtenformaten folgte auf die Statistik eine gern geglaubte Unwahrheit: Die größte Gefahr komme von rechts.

Doch wer den PMK-Bericht genau liest, stellt sich zwangsläufig eine Frage: Wo sind die verstorbenen Opfer des Islamismus? Die Wörter „Magdeburg, Solingen und Mannheim“ kommen im Bericht nicht vor.

Trauernde Bürger in Solingen zünden eine Kerze an.

Offiziell nennt die PMK-Statistik für das Jahr 2024 genau drei vollendete Tötungsdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Sie werden der Kategorie „religiöse Ideologie“ – worunter islamistische Straftaten fallen – und „sonstige Zuordnung“ zugewiesen. Das allein legt bereits nahe, dass die genannten Zahlen unvollständig sein müssen: Schon die bundesweit bekannten Anschläge des Jahres 2024 überschreiten sie deutlich.

Quelle: PMK

Doch welche drei Taten genau sind hier gemeint – und warum bleibt das im Dunkeln? NIUS fragte beim Bundeskriminalamt (BKA) nach: Es konnte darüber keine Auskunft erteilen und verwies an die Landeskriminalämter.

NIUS fragte auch konkret, ob der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt in der PMK enthalten ist. Auch hier hieß es, das sei Ländersache. Die Antwort des BKA im Wortlaut:

„Die Meldung von politisch motivierten Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt in Zuständigkeit der Länder. Bitte wenden Sie sich daher an die Pressestelle des örtlich zuständigen Landeskriminalamtes.“

Diese Antworten machen ein strukturelles Problem deutlich: Die Bundesstatistik wird erstellt, ohne dass das BKA weiß, welche konkreten Fälle es zählt. Die zentrale Bundesbehörde hat keinen Überblick, welche islamistischen Tötungsdelikte in ihrer eigenen PMK enthalten sind – und welche nicht.

Damit ist der eigentliche Sinn einer bundesweiten Kriminalstatistik verfehlt. Sie soll einen bundesweiten Überblick schaffen, Transparenz und eine Vergleichbarkeit über die Jahre hinweg herstellen. Wenn aber selbst bei Nachfragen zu den schlimmsten politischen Verbrechen des Jahres die Zuständigkeit bestritten und an Landesbehörden verwiesen wird, offenbart das: Die Datenproduktion ist unsystematisch, intransparent – und erfüllt ihren öffentlichen Auftrag nicht.

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