Wie Deutschland haben auch die USA weltweit Milliardensummen in Projekte gesteckt, die mitunter fragwürdig sind. Jetzt knöpft sich Trump die zuständige Entwicklungsbehörde vor, alle Hilfen ans Ausland kommen auf den Prüfstand. Für Transgender- und Diversity-Programme gibt’s kein Geld mehr.
Was Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, eben vor Reportern verriet, ging per X um die Welt: „Wenn man sich die Verschwendung und den Missbrauch ansieht, die USAID in den letzten Jahren betrieben hat, dann sind das einige der irrsinnigen Prioritäten, für die die Organisation Geld ausgegeben hat: 1,5 Millionen Dollar für die Förderung von DEI [Diversitätsprogramme, Anm. d. Red.] an serbischen Arbeitsplätzen, 70.000 Dollar für die Produktion eines DEI-Musicals in Irland, 47.000 Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 Dollar für einen Transgender-Comic in Peru.“
Wie der republikanische Kongressabgeordnete Brian Mast sagte, seien das zwar nur „nur Tropfen auf den heißen Stein im amerikanischen Haushalt, aber sie sind trotzdem lächerlich und dumm“. Karoline Leavitt fasste es so zusammen: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als amerikanischer Steuerzahler möchte ich nicht, dass mein Geld für diesen Mist ausgegeben wird, und ich weiß, dass das amerikanische Volk das auch nicht möchte. Und genau das ist es, was Elon Musk im Auftrag von Präsident Trump zu tun hat. Er soll Betrug, Verschwendung und Missbrauch in unserer Bundesregierung beseitigen.“
Karoline Leavitt liest vor, wohin US-Steuergelder fließen.
Tatsächlich geht es der USAID, (United States Agency for International Development, USAID dt.: Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) jetzt an den Kragen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Donald Trump die meisten Entwicklungshilfezahlungen für 90 Tage stoppen lassen, zu den Ausnahmen gehörten humanitäre Projekte und die Militärhilfe für Israel und Ägypten. Hunderte Mitarbeiter der Behörde wurden entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Leavitt hielt mit der Begründung auch nicht hinterm Berg. Das Einfrieren der Gelder bedeute, dass „keine weiteren Mittel für illegale DEI-Programme bereitgestellt werden. Es bedeutet, dass der neue grüne Betrug, der die amerikanischen Steuerzahler Dutzende von Milliarden Dollar gekostet hat, nicht mehr finanziert wird. Es bedeutet, dass keine weiteren Mittel für Transgenderismus und Wortklauberei in unserer Bundesbürokratie und in den Behörden bereitgestellt werden. Keine weiteren Mittel für die Sozialpolitik des Green New Deal“.
Elon Musk, der mit seiner Agentur DOGE drastische Kürzungen des Staatshaushalts vorbereiten soll, hatte erklärt, er habe mit Trump ausführlich über USAID gesprochen: „Er stimmte zu, dass wir sie schließen sollten. Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt. Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern." In einem anderen Beitrag sagte Musk schon mal über die Behörde: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“ Es sei eine kriminelle Organisation, es sei Zeit, dass sie „sterbe“. Auch Trump meinte, bisher sei die Behörde „von einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden.
Donald Trump spricht von „radikalen Verrückten“ bei USAID.
Tatsächlich ist USAID nicht nur für Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft, Katastrophenhilfe und Gesundheitspolitik zuständig, sondern auch für die „Förderung der Demokratie“ und die „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Ein nicht unerheblicher Teil des Jahresbudgets von knapp 43 Milliarden Dollar wird an eine kaum überschaubare Zahl an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weitergeleitet. So fließen mal 50 Millionen Dollar für Verhütungsmittel im Gazastreifen, mal 2,5 Millionen Dollar in E-Fahrzeuge in Vietnam. Die eingangs erwähnten 1,5 Millionen Dollar stellte Bidens Regierung für die „Grupa Izadji“ zur „Förderung der wirtschaftlichen Befähigung und die Chancen für LGBTQI+ Menschen in Serbien“ und zur „Verringerung der Diskriminierung am Arbeitsplatz“ zur Verfügung.
Außenminister Marco Rubio nannte USAID, das in mehr als hundert Ländern aktiv ist, eine „globale Wohltätigkeitsorganisation“, die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende. „In Absprache mit dem Kongress kann USAID bestimmte Missionen, Büros und Ämter in das Außenministerium verlegen, reorganisieren und integrieren, und der Rest der Agentur kann im Einklang mit dem geltenden Recht abgeschafft werden.“ Es gebe zwar viele Funktionen von USAID, die weitergeführt würden, sie müssten aber mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden.“ Und: „Bestimmte Prioritäten werden ersetzt, bestimmte Themen werden zurückgedrängt, und einige Praktiken werden wir ganz aufgeben.“
Klar, dass die Demokraten entsetzt sind. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, behauptet, USAID als unabhängige Behörde aufzulösen, wäre „illegal und gegen die nationalen Interessen der USA“. Der demokratische Senator Chris Murphy wetterte, so etwas mache „nur ein Despot, der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern.“ Und Ilhan Omar greinte: „Echte Menschen, die auf diese überlebenswichtige Hilfe angewiesen sind, um Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu erhalten, werden aufgrund dieser Entscheidung sterben.“ Tatsächlich hat Trumps Regierung eben nicht die humanitäre Hilfe im Visier, sondern die Auswüchse des woken Wahns.
Milliardenhilfen für das Ausland, die nicht selten in aberwitzige Projekte fließen, das kennen wir – man denke nur an die Finanzierung der legendären Radwege in Peru – auch aus Deutschland. Während hier jedoch keinerlei Anstalten getroffen werden, solche Gelder auf den Prüfstand zu stellen, greift Trump bereits in den ersten Tagen seiner zweiten Präsidentschaft durch. Auf die Linken, die öffentliche Gelder für ihre Leib-und-Magen-Anliegen bisher mit vollen Händen ausgegeben haben, kommen, jedenfalls in Amerika, harte Zeiten zu.
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