Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag preschen Österreich und die Niederlande mit einer Forderung nach mehr Härte gegenüber illegal eingereisten Migranten vor. Es sei ein „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit illegal eingereisten Migranten nötig. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der Welt zu den österreichischen Forderungen, die man am Donnerstag gegenüber seinen europäischen Amtskollegen vertreten wolle.
Die Forderungen der Österreicher stammen aus einem sogenannten Non-Paper, das die österreichische Regierung gemeinsam mit den Niederlanden vor dem Treffen erarbeitet hatte. Non-Paper sind Schriftstücke wie etwa Vertragsentwürfe, die von der EU-Ratspräsidentschaft den Vertretern der anderen EU-Staaten informell vorgelegt werden, um die Akzeptanz von Vorschlägen zu testen. Stößt ein solches Papier auf Widerstand, kann die Ratspräsidentschaft es jederzeit zurückziehen, weil es kein offizielles Dokument ist.
Laut der Welt unterstützt auch Deutschland die Forderungen des Papiers. 14 Staaten, darunter auch Frankreich und Italien, sollen von den Forderungen überzeugt sein – damit hat der österreichische Impuls gute Chancen, Berücksichtigung in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu finden. Das Papier sieht einschneidende Änderungen vor. Vor allem im Umgang mit illegal eingereisten Migranten soll sich viel ändern: Wer aus der Europäischen Union abgeschoben wird und nicht mit dieser Entscheidung „kooperiert“, sollte zukünftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Darunter würde etwa das Einfrieren aller Leistungen fallen, so die Pläne in dem Non-Paper.
In dem Schreiben heißt es: „Ein Paradigmenwechsel beim Rückkehrprozess hinsichtlich der Pflichten und Verpflichtungen für die Bürger eines Drittstaats ist wesentlich: Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Eine neue Gesetzesgrundlage muss ihre Verpflichtungen und Pflichten klar definieren. Fehlende Kooperationsbereitschaft muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden“. Dadurch soll auch ein Abschreckeffekt für zukünftige Migranten entstehen, die aus wirtschaftlichen Interessen überlegen, nach Europa zu kommen. Die Botschaft des österreichisch-niederländischen Vorhabens soll sein: Wer kein Asyl in der EU erhält, muss europäischen Boden wieder verlassen und kann nicht darauf hoffen, lange bleiben zu können.
Die Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln schließen an die erst im Mai 2024 beschlossene Reform des EU-Asylsystems an. Diese hatte man nach jahrelangem Streit beschlossen und als großen Erfolg gefeiert – gerade einmal ein halbes Jahr später ist dagegen schon wieder klar, dass es noch viel tiefgreifendere Maßnahmen bedarf, um den Ansturm von Flüchtlingen nach Europa effektiv zu verhindern. Am Donnerstag erwartet man beim Treffen der EU-Innenminister die ersten Lösungen.
