SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine gereist. Am frühen Morgen ist er mit dem Zug in Kiew angekommen. Dort will er hohe Vertreter der ukrainischen Regierung treffen. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist geplant.
„Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, sagte Klingbeil. Er betonte, es liege nun an Russland, Interesse an einer Befriedung des Ukraine-Krieges zu zeigen.
In Deutschland wird seit Wochen über sogenannte „Sicherheitsgarantien“ und eine mögliche Rolle der Bundeswehr diskutiert. Im Fokus steht die Frage, ob deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden sollen, um einen ausverhandelten Frieden abzusichern. Klingbeil betonte, dass sich Deutschland international abstimme. „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte er, ohne konkret zu werden.
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