In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Zudem kommt sie mit 26 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun zu diesen Umfrageergebnissen Stellung genommen. Er spricht von einer „alarmierenden Entwicklung“. Gegenüber der Welt erklärt er: „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“.
Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Konkret erklärte Hessens Innenminister in Richtung der AfD: „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes.“ Und weiter: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“
Dass die immer stärkeren Umfrageergebnisse etwas mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben, streitet Poseck jedoch ab. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden.“ Insbesondere in der Migrationsthematik hätte man abgeliefert. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift“, so Poseck weiter, der den Koalitionsvertrag mit der SPD selbst mitverhandelt hat. Seiner Meinung nach hätte sich die Union in zentralen Politikfeldern durchsetzen können.
„Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend.“ Doch bis die angestoßenen Änderungen auch für die Bürger sichtbar werden, brauche man Zeit. Die Migrationswende wird kommen, glaubt Poseck. Doch „bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld“, so Hessens Innenminister weiter.
