Mehr als ein Jahr nach dem Terror-Massaker der Hamas in Israel berät der Bundestag am Donnerstag eine überparteiliche Resolution gegen Antisemitismus. Den Vorsitz im Plenum soll Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) übernehmen, diese äußerte sich jedoch erst vor Kurzem selbst antisemitisch, berichtet Politico.
In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) des CDU-Politikers Thorsten Frey heißt es dazu: „In der vergangenen Sitzungswoche hat sich Frau Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz MdB zum wiederholten Male Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist Frau Özoguz damit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht mehr tragbar.“
Özuguz uneinsichtiges Verhalten während einer von der CDU einberufenen Sondersitzung bekräftige die Vorwürfe gegen die Sozialdemokratin, so Frey. „Frau Vizepräsidentin Özoguz selbst und die Führung der Koalitionsfraktionen scheinen die völlig inakzeptablen Vorgänge einfach aussitzen zu wollen“, heißt es weiter.
Weiter erklärt Frey: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf einen Antrag ‚Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ verständigt. Dieser wird – vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Fraktionsgremien – in dieser Woche im Deutschen Bundestag prominent beraten und beschlossen werden.“
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bittet Frey die Bundestagspräsidentin Bas „dafür Sorge zu tragen, dass Frau Vizepräsidentin Özoguz bei dieser bedeutenden Debatte zum Schutze jüdischen Lebens nicht den Vorsitz im Plenum führt.“ „Sie hat sich durch ihr Agieren hierfür vollständig disqualifiziert“, schreibt Frey.
Thorsten Frey, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
Auf Instagram teilte Özoğuz in ihrer Story einen Beitrag, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigen sollte. Der Beitrag stammte von dem Verein „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Dabei handelt es sich um umstrittene linke Aktivisten, die vorgeben, eine Stimme für Juden zu sein. Beispielsweise stuft das „Internationale Institut für Sozial- und Antisemitismusforschung“ stuft die Aktivisten als eine Organisation ein, die den jüdischen Staat zu dämonisieren versucht.
Özoğuz erwähnte in ihrem Post NICHT, dass sich dort im Krankenhaus in Wirklichkeit eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas-Terroristen befunden hatte.
In der bildlichen Darstellung des brennenden Krankenhauses in Gaza war in XXL-Buchstaben geschrieben: „THIS IS ZIONISM“ (zu Deutsch: Das ist Zionismus). Damit wurde bildsprachlich also der Zionismus – die Idee, dass Juden in einem eigenen Staat leben – brutal dämonisiert und gleichgesetzt mit Zerstörung. Schon das abgebildete Feuer im Beitrag spricht eine deutliche Sprache: Es verteufelt sinnbildlich die Existenz des jüdischen Staates.
Der israelische Botschafter Ron Prosor erklärte auf X: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt.“
Özoğuz stelle mir dieser Verklärung der Bedeutung des Wortes das Existenzrecht Israels indirekt infrage.
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