Die derzeit vorherrschende Dunkelflaute sorgt in Deutschland erneut für scharfe Debatten über die Energiesicherheit der Bundesrepublik. Jetzt sollen zudem die als Alternativen geplanten Gaskraftwerke nicht realisiert werden können – das entsprechende Gesetz hat keine Mehrheit im Bundestag. Damit wird die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik drastisch gefährdet.
Denn nur etwa drei der sonst für die Jahreszeit üblichen 19 Gigawatt Strom können derzeit aus Windkraftanlagen gewonnen werden, auch Solarenergie ist aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung rar. Für diesen Fall sollte es in Deutschland eigentlich Energiequellen geben, die im Bedarfsfall einspringen können.
Nach dem Atomausstieg und der Reduktion von Kohlestrom aufgrund der Klimaziele der Bundesregierung, Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz zu nehmen, fehlt eine solche alternative Energiequelle jedoch. Deutschland muss abhängig von der Tageszeit mehrere Gigawatt pro Stunde aus dem Ausland importieren.
Die von Robert Habeck als Ergänzung zu den gängigen erneuerbaren Energien eingebrachten Gaskraftwerke wurden bislang nicht gebaut – dazu fehlt das passende Gesetz. Anfang Dezember hat der Wirtschaftsminister dann dem Kabinett einen Entwurf vorgelegt, am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben dann endgültig auf Eis gelegt. Für die Beschließung des Kraftwerkssicherungsgesetzes fehle im Bundestag die Mehrheit, teilte die Behörde mit.
Nach dem Ampel-Aus hatten sich FDP und CDU gegen das Gesetz ausgesprochen, vor allem die Union zeigte sich nicht verhandlungsbereit und möchte nach der Bundestagswahl am 23. Februar erneut auf Kernkraft setzen. Eigentlich wollte Habeck Ausschreibungen für den Bau von Gaskraftwerken im kommenden halben Jahr veröffentlichen – das ist jetzt nicht mehr möglich. Der Bund hatte 17 Milliarden Euro für den Bau von auf Wasserstoff umrüstbaren Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern bis 2045 vorgesehen.
Doch der Gesetzesentwurf kommt zu spät: nicht nur trifft der Vorstoß auf eine mehrheitliche Ablehnung im Bundestag, auch die entsprechenden Dunkelflauten sind eingetroffen. Einige wenige Dunkelflauten jährlich sind bei einer auf erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung zwar nicht ungewöhnlich – müssen aber kostengünstig ausgeglichen werden. Das ist momentan nicht der Fall. Im letzten Jahr bestand die Stromerzeugung erstmals mehrheitlich, zu 56 Prozent, aus erneuerbaren Energien.
Die derzeitige Dunkelflaute, die teilweise Rekordpreise am tagesaktuellen Markt hervorrief, zeigt einmal mehr, dass die überstürzte Abschaltung der Kernkraftwerke und die Fokussierung auf Solar und Wind verheerende Auswirkungen haben kann. Deutschland musste seit dem 11. Dezember durchgängig zehn bis 15 Gigawatt Strom pro Stunde importieren, um den von der Tageszeit abhängigen stündlichen Stromverbrauch von 40 bis 70 Gigawatt decken zu können.
