AfD erreicht in Brandenburg höchsten Umfragewert jemals – Regierung verliert Mehrheit

Die Brandenburger AfD erlebt in einer neuen Umfrage von Infratest dimap einen historischen Höhenflug: Mit 32 Prozent ist die Partei nicht nur mit Abstand stärkste Kraft im Bundesland, sondern erreicht dort auch erneut ihren stärksten Wert jemals.

Dabei wurde erst vergangenen Monat bekanntgegeben, dass der Landesverfassungsschutz den Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat und die Partei deshalb noch intensiver beobachten kann. Geschadet hat das der AfD augenscheinlich nicht – zuletzt war sie im Januar 2024 so stark in Brandenburg. Gegenüber der letzten Umfrage von Infratest dimap vom vergangenen Dezember hat die Partei zwei Prozentpunkte hinzugewonnen.

Deutlich hinter der AfD rangiert die SPD, die nicht nur die derzeit stärkste Fraktion im Landtag ist, sondern mit Dietmar Woidke auch den Ministerpräsidenten stellt. Gegenüber Dezember hat die Partei fünf Prozentpunkte eingebüßt und steht nun nur noch bei 23 Prozent – gegenüber der letzten Wahl im September bedeutet das einen Einbruch von fast neun Prozent.

Auch der Koalitionspartner der SPD, das BSW, hat zuletzt deutlich an Zustimmung verloren (drei Prozentpunkte gegenüber Dezember) und steht nur noch bei neun Prozent in der Wählergunst. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien der Rot-Lila-Koalition also auf nur noch 32 Prozent – das würde bei weitem nicht für eine Mehrheit im Landesparlament ausreichen.

Doch auch mithilfe eines dritten Partners scheint eine Mehrheit nach aktuellen Zahlen kaum möglich: Die CDU hat gegenüber Dezember einen Prozentpunkt verloren und steht jetzt bei nur noch 14 Prozent. Ob das für eine Mehrheit gemeinsam mit SPD und BSW reichen würde, ist fraglich.

Die Regierungskoalition wäre nach einer Neuwahl also wohl auch auf die Linkspartei angewiesen. Die Linken konnten nämlich gegenüber Dezember fünf Prozentpunkte hinzugewinnen und stehen bei neun Prozent. Erreicht die Partei diesen Wert auch bei der nächsten Landtagswahl, würde das eine Verdreifachung gegenüber dem Ergebnis vom September darstellen.

Stand jetzt wäre außerdem ein Bündnis mit den Grünen möglich – die bleiben gegenüber der letzten Umfrage stabil und erreichen fünf Prozent, was für einen Einzug reichen würde. Im September war die Partei mit 4,1 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sollten die Grünen den Wiedereinzug also schaffen, wäre auch ein linkes Viererbündnis aus SPD, BSW, Linken und Grünen denkbar.

Eine Koalition mit der AfD, also der voraussichtlich stärksten Kraft, schließt unterdessen immer noch jede andere Partei, selbst das BSW und die CDU pauschal aus. Das verkompliziert jedoch jede mögliche Regierungsbildung immens. So oder so scheint eine baldige Neuwahl des Parlaments unwahrscheinlich – bislang regiert die Koalition aus SPD und BSW verhältnismäßig geräuschlos. Der nächste reguläre Wahltermin steht unterdessen erst 2029 an.