Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz versprochen. Im ZDF sagte der CSU-Vorsitzende zu dem Streit innerhalb der bayerischen Koalition mit den Freien Wählern rund um Hubert Aiwanger selbstbewusst: „Wir werden miteinander noch mal reden“ und weiter „aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Am Montag findet zwischen den bayerischen Koalitionspartnern ein Ausschuss über den Streit in der Schuldenfrage statt. Angesprochen auf die sich bislang querstellenden Freien Wähler rund um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, wiederholte Söder die Annahme dennoch: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird“, sagte Söder selbstsicher am Sonntagabend.
Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne von Union, SPD und den Grünen abstimmen, am Dienstag findet zuvor die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. Die Pläne des CDU-Vorsitzenden Merz sehen vor, mithilfe des abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchzubringen, die unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete) beinhaltet.
Wie auch im Parlament bedarf es im Bundesrat ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den finalen Schritt. Für diese braucht Merz das bayerische Ja und damit die Zustimmung der Freien Wähler. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern mit seinen sechs Stimmen enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
Die Freien Wähler hatten sich bisher sperrig verhalten. Aiwanger hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit. Nach der Einigung von Union, SPD und den Grünen hatten sich die Freien Wähler nicht zu Wort gemeldet.
Am Montag findet wegen des Streits mit der CSU ein Koalitionsausschuss zwischen den beiden bayerischen Regierungsparteien statt. Ein Treffen, dessen Ergebnis Markus Söder jetzt mit diesem Versprechen schon vorwegnimmt – sollten sich die Freien Wähler trotzdem sperren, steht auch ein Koalitionsbruch der CSU und ein Wechsel zur SPD als Partner im Raum (Apollo News berichtete). Die SPD hatte zuletzt Söder sogar angeboten, mit ihm koalieren zu können, sollte er die Koalition mit den Freien Wählern wegen der Schuldenfrage platzen lassen.
