Bereits zum dritten Mal während der rund 16-monatigen Amtszeit des argentinischen Präsidenten Javier Milei, haben die Gewerkschaften im südamerikanischen Land am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Für 36 Stunden standen zahlreiche Arbeitsstellen still – auch wenn unklar ist wie hoch die tatsächliche Teilnahme am Streik war; große Teile des Flugverkehrs und des ÖPNV in Buenos Aires funktionierten etwa einwandfrei.
Dennoch hat der Aufstand der mächtigen Gewerkschaften gegen das Sparprogramm der Milei-Regierung hohe Aufmerksamkeit erzeugt. In Deutschland berichtete etwa der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ausführlich über den Streik. In einem Artikel der tagesschau wurden dabei jedoch äußerst fragwürdige Behauptungen über den Zustand Argentiniens gemacht.
So heißt es über Mileis Vorgehen: „Er konnte [durch sein Sparprogramm] zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Kaufkraft der Bevölkerung hat aber stark abgenommen.“ Statistiken, um diese Behauptung zu untermauern, bringt das von den Bürgern finanzierte Medium nicht an; wohl weil die Faktenlage dafür äußerst dünn ist. Die verfügbaren Daten zeigen sogar in die gegenteilige Richtung
Die Reallöhne im privaten Arbeitssektor erreichten etwa bereits im Januar den höchsten Stand seit fünf Jahren, wie Daten des argentinischen integrierten Rentensystems (SIPA) zeigten (Apollo News berichtete).
Laut einer Erhebung der Universidad Torcuato Di Tella (UTDT) in Buenos Aires ist die Armut im Februar unterdessen auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2019 gefallen – innerhalb weniger Monate konnten sich rund zehn Millionen Menschen aus der Armut befreien (Apollo News berichtete). Doch auch diese Daten hielten die Tagesschau nicht davon ab, zu behaupten, dass unter Mileis Sparprogramm „Teile der Bevölkerung“ verarmen würden.
Milei kam in Argentinien im Dezember 2023 inmitten einer drohenden Wirtschaftsdepression an die Macht. Seit dem konnte er dank eines rigorosen Sparprogramms, in dem er tausende staatliche Beamte entließ, ganze Abteilungen und Ministerien schloss und tausende Regulierungen strich, nicht nur die monatliche Inflation auf ein Zehntel dessen senken, was sie zu seinem Amtsantritt betrug, sondern auch erstmals seit langem einen ausgeglichenen Haushalt abliefern. Während er in Umfragen immer noch Beliebtheitswerte von teilweise deutlich über 50 Prozent erreicht, steht er international immer wieder in der Kritik.
