Der sogenannte UN-Menschenrechtsrat hat die Antisemitismusvorwürfe gegen Francesca Albanese entgegen den eigenen Statuten ignoriert und das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete um weitere drei Jahre verlängert.
Francesca Albanese, die schon 2014 gegen die „jüdische Lobby“ agitierte, welche die USA „unterjocht“ habe, und sich über den „Schuldkult“ ereiferte, der Europa hindere, Israelkritik zu üben, geriet in Deutschland zuletzt in die Schlagzeilen, als Veranstaltungen mit ihr an der Freien Universität Berlin und an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität abgesagt wurden.
Der Menschenrechtsrat (UNHRC) mit Sitz in Genf, dem 47 Länder angehören, ist für seine israelfeindliche Agenda berüchtigt. Das Gremium schont Diktaturen, während die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, regelmäßig an den Pranger gestellt wird: Israel ist das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und wird bei jeder Sitzung angeprangert. So ist der jüdische Staat schon in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als alle Schurkenstaaten wie der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, wie diese Grafik von Statista zeigt:
Israel zu verurteilen, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich in der UNO einigen kann.
Für die obsessive Beschäftigung mit Israel und seine regelmäßige Verurteilung sind die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten bekannt. Der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban charakterisierte die UNO einst so: „Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden“.
Es überraschte daher nicht, dass das UN-Gremium am 1. April 2022 Albanese zur Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete ernannte, nicht obwohl, sondern weil sie bis dahin schon häufiger mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war. Schließlich erfüllte sie mit diversen Statements perfekt ihre Jobbeschreibung, der zufolge die Aufgabe der Sonderberichterstatterin ist, „Verstöße Israels gegen die Grundsätze und Grundlagen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und des Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 in den von ihm seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen“.
In ihrer Bewerbung hatte Albanese übrigens angegeben, dass es keine persönlichen Interessenkonflikte gebe. Sie verschwieg dabei, dass ihr Ehemann, der die Palästinenser mit den Juden des Warschauer Ghettos vergleicht, die sich gegen die Nazis wehrten, früher für die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitete, wo er einen Bericht über Israels „ausbeuterische“ Politik verfasste.
Im UN-Menschenrechtsrat sitzen Vertreter von Unrechtsstaaten (hier: Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian) regelmäßig über Israel zu Gericht.
Und die bereits erwähnte Bemerkung zur „jüdischen Lobby“ war nur der Anfang. Wenig später legte Albanese nach: Sie postete eine an die BBC gerichtete Nachricht, dass „die israelische Lobby eindeutig in euren Adern steckt“ und sprach von einem Orwell’schen Albtraum, der „wieder einmal von Israels Gier verursacht wird“. Im Januar 2015, unmittelbar nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo, postete Albanese einen Artikel des staatlichen iranischen Mediums PressTV mit dem Titel „CIA und Mossad haben den Anschlag von Paris verübt“.
Nach ihrer Ernennung zur UN-Sonderberichterstatterin bestätigte Albanese auf einer Hamas-Konferenz der islamistischen Terrororganisation, diese habe „ein Recht auf Widerstand“. Am 7. Oktober 2023, noch während des Hamas-Massakers in Israel, verharmloste Albanese die Gräueltaten mit einem Posting: „Die heutige Gewalt muss im Kontext gesehen werden.“ Auch danach spielte die den Terror der Dschihadisten immer wieder herunter.
Auf der Plattform X wirft Albanese dem jüdischen Staat einen „Genozid“ vor, zum Terror der Hamas schweigt sie.
Obwohl das Hamas-Massaker vom 7. Oktober der schlimmste antisemitische Angriff auf Juden seit dem Holocaust war, rechtfertigte die Italienerin es als „Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel“. Im Juli 2024 postete sie einen zustimmenden Kommentar zu einem Vergleich des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete den Vergleich sehr milde als „inakzeptabel“. Im August vergangenen Jahres verglich Albanese die gegenwärtige israelische Politik mit jener der Nazis, indem sie Gaza als „das größte und schändlichste Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, im Oktober 2024 verglich sie Israel mit dem „Dritten Reich“ und dessen Gesetzen zur „Rassenreinheit“.
Dementsprechend wurden immer wieder Stimmen laut, die die Ablösung Albaneses forderten. Drei Beispiele: Noch am 3. April teilte die US-Regierung mit: „Wir verurteilen [Albaneses] heftigen Antisemitismus, der Israel dämonisiert und die Hamas unterstützt. Sie hat eindeutig gegen den Verhaltenskodex der UNO verstoßen und ist für ihre Rolle ungeeignet. Ihre Wiederernennung würde zeigen, dass die UN antisemitischen Hass und die Unterstützung von Terrorismus toleriert.“ Kurz zuvor hatte Ungarn eine Amtszeitverlängerung Albaneses als „ein bedauerliches Signal an Opfer, Menschenrechtsverteidiger und alle, die sich für einen glaubwürdigen Multilateralismus einsetzen“ bezeichnet.
Da hatte die niederländische Regierung schon festgestellt: „Mehrere ihrer Äußerungen in den sozialen Medien stehen im Widerspruch zum Verhaltenskodex. Das Kabinett missbilligt diese Äußerungen. Das Kabinett unterstützt die mögliche Wiederernennung von Albanese nicht.“ Wiederholt bat das Jewish News Syndicate (JNS) UN-Generalsekretär António Guterres um eine Stellungnahme zu den antisemitischen Äußerungen Albaneses – und bekam die Antwort, die UNO könne ihre Äußerungen nicht überwachen, sie repräsentierten aber auch nicht die globale Organisation. Die von der UNO als unabhängige Experten betrachteten Sonderberichterstatter sind unbezahlt – wobei die dauerhafte Gelegenheit, Israel des „Völkermordes“ zu bezichtigen, Albanese Lohn genug sein dürfte – und werden vom Menschenrechtsrat ernannt, sind diesem gegenüber jedoch nicht rechenschaftspflichtig.
Gleichwohl verstößt Albaneses Treiben gegen ein Verfahren, das der Menschenrechtsrat im Juni 2008 selbst verabschiedet hatte. Demnach habe der Ratspräsident dem Rat Informationen mitzuteilen, die ihm „über Fälle anhaltender Nichteinhaltung des Verhaltenskodex des Rats durch einen Mandatsträger“ zur Kenntnis gebracht wurden, insbesondere vor der Verlängerung der Amtszeit von Mandatsträgern. Der Rat ignorierte Albaneses Verstöße einfach, und da zur Verlängerung ihrer Amtszeit keine direkte Abstimmung erforderlich ist, reichte die stillschweigende Zustimmung.
Albanese bezichtigt Israel des „Völkermords“ und ignoriert die Gaza-Proteste gegen die Hamas.
Vergeblich hatten Jüdischer Weltkongress, Anti-Defamation League und American Jewish Committee Ende März an den Rat appelliert, die Verlängerung von Albaneses Mandat und einen neuen Sonderberichterstatter zu ernennen, der Fairness, Objektivität und ein echtes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und die gleiche Würde aller Völker verkörpert. Die NGO UN Watch veröffentlichte einen 60-seitigen Bericht, in dem Albanese beschuldigt wird, in ihrer Funktion bei den Vereinten Nationen Antisemitismus und Terrorismus zu fördern. Die Organisation startete auch eine Petition, in der der UNHRC aufgefordert wird, ihre Wiederernennung abzulehnen.
Das Auswärtige Amt konnte sich wie üblich nicht dazu durchringen, sich gegen Albaneses Amtsverlängerung auszusprechen. Allerdings lassen Annalena Baerbocks Treffen mit Israel-Hassern im Auswärtigen Amt, deren Namen sie bis heute nicht herausrücken will, sowie ihre Äußerungen bezüglich Israel und Gaza, die scharfen Belehrungen des Außenministeriums an die Adresse Jerusalems in den sozialen Netzwerken und zuletzt die Stellungnahmen zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ohnehin darauf schließen, dass Albanese den Deutschen nicht wirklich als Problemfall erscheint.
Und da sich Baerbock demnächst in New York zur Präsidentin der UN-Vollversammlung wählen lassen will, dürfte sie erst recht kein Interesse haben, die große Mehrheit der Israel feindlich gesinnten Staaten in der UN-Vollversammlung vor den Kopf zu stoßen. Die Vereinten Nationen und ihr Menschenrechtsrat beauftragen genau diese Personen, die zu ihr passen. Nur dass das nicht für sie spricht.
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