Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines israelfeindlichen Beitrags in der Kritik. Während sich die Bundestagsfraktion der SPD weiterhin bedeckt hält, stellt sich der hamburgische Landesverband hinter die 57-Jährige. „Ja, der Post war ein Fehler. Aydan Özoğuz hat sich aber glaubhaft entschuldigt“, erklärte der Vorsitzende der SPD in Hamburg-Wandsbek, Andreas Dressel gegenüber Bild.
Damit zieht der Kreisverband, für den Özoğuz als Mandatskandidatin in die nächste Bundestagswahl gehen soll, keinerlei Konsequenzen aus dem in einer Instagram-Story geteilten Beitrag, in dem unter dem Titel „This is Zionism“ Genozidvorwürfe gegen Israel erhoben werden und der israelischen Regierung vorgeworfen wird, den Zionismus als Instrument für „Landraub und Apartheid“ zu benutzen.
Die SPD in Wandsbek möchte Özoğuz am 16. November dennoch zur Bundestagskandidatin wählen – obwohl es nicht nur von der Opposition, sondern auch von jüdischen Einrichtungen scharfe Kritik an der Bundestagsvizepräsidentin gab. Kurz nach dem verhängnisvollen Teilen des Beitrags, der von der Organisation „Jewish Voice for Peace“ erstellt wurde, entschuldigte sich die Muslimin.
„Ich stand und stehe zum Existenzrecht Israels“, erklärte Özoğuz am 17. Oktober in einer öffentlichen Stellungnahme. Sie habe sich immer wieder deutlich zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt, nimmt dennoch eine „immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder“ wahr. „Es liegt nicht in meiner Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“, resümierte die SPD-Politikerin.
Während sich die SPD in Wandsbek mit dieser Stellungnahme zufriedengab und der Bundesverband das Thema gar nicht erst aufgriff, hat vor allem die CDU den Beitrag lautstark kritisiert, einige Christdemokraten forderten gar den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin. Der Forderung, der Ältestenrat solle sich mit dem Vorfall befassen, war das Gremium am Freitag gefolgt. Özoğuz wiederholte dort ihre Entschuldigung.
Jüdische Verbände geben sich dennoch nicht zufrieden. „Es ist das eine, die israelische Kriegsführung zu kritisieren, oder aber antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“, beklagte etwa Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden.
Daniel Neumann, Präsidiumsmitglied des Zentralrats, forderte in einem Beitrag in der Jüdischen Allgemeinen den „sofortigen Rücktritt“, weil Özoğuz sich „für das hohe Amt, das sie bekleidet, als untauglich erwiesen“ habe. Für Neumann spricht der geteilte Beitrag eine klare Sprache: „’This is Zionism‘ über dem Flammeninferno – die Aussage ist unzweideutig: So sind sie, die Zionisten. Bomben, zerstören und morden, was das Zeug hält. Und alles im Namen einer menschenverachtenden Ideologie.“
Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman Engel, erklärte des Weiteren am Montag auf X: „19 Tage noch bis zum verlogensten aller Sätze: ‚Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland.‘“ Auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte, mit dem Beitrag sei „Israel insgesamt angegriffen“ worden. Özoğuz habe damit eine „rote Linie“ überschritten.
