Auch nach den jüngsten Gewalttaten afghanischer Einwanderer wehren sich die Grünen verbissen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – mit fragwürdigen Argumenten. Stattdessen will die Bundesregierung weiterhin tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen, „Ortskräfte“ und deren Familienangehörige. Der Schutz ausreisepflichtiger Afghanen vor den Taliban ist der Grünen Partei wichtiger als der Schutz der Einheimischen vor Kriminellen vom Hindukusch.
Der Mann, der den Terroranschlag von München beging, ist Afghane. Auch der Mörder von Aschaffenburg. Und auch der Täter von Mannheim, der im vergangenen Jahr den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzte und den Polizisten Rouven Laur erstach. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Kontext von Zuwanderung weist für 2023 eine Zunahme von 37,5 Prozent bei den Tatverdächtigen afghanischer Herkunft aus. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren über 61.000 Afghanen; hauptsächlich im Bereich der Gewaltkriminalität, der Sexualdelikte und der Banden- und organisierten Kriminalität sind weit überdurchschnittlich häufig Afghanen in der PKS vertreten.
Die Zahlen zeigen es: Wir haben ein Problem mit kriminellen illegalen Migranten, nicht nur, aber vor allem mit solchen aus Afghanistan. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums gab es Ende April 13.396 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Allerdings hatten von diesen 11.666 einen Status als „Geduldete“. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leben allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen. Von ihnen seien knapp 200 schwere Straftäter.
Dennoch sind Abschiebungen nach Afghanistan vor allem für die Grünen ein No-Go. Dass der Abschiebeflug im vergangenen August mit 28 verurteilten Straftätern – kurz vor den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern – der erste und bislang einzige Abschiebeflug in das Land seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 geblieben ist, geht vor allem auf Außenministerin Annalena Baerbock zurück, die nicht nur Abschiebungen nach Kabul ablehnt, sondern im Gegenteil tausende Afghanen einfliegen lässt, meist aus Pakistan – bis November 2024 waren es 5.532 „Ortskräfte“ (von denen nur jeder sechste tatsächlich für die Bundeswehr gearbeitet hat) mitsamt 19.540 Familienangehörigen.
Auch nach dem Anschlag von München stemmen sich die Grünen weiter gegen Abschiebungen krimineller Afghanen. Hauptargument: Dazu müsse man mit den Taliban verhandeln, was einer Anerkennung des Regimes gleichkäme. Andererseits: Eben sagte Bundeskanzler Scholz in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten bei RTL: „Ein ganzer Abschiebeflug hat stattgefunden. Und glauben Sie mal, da hatten wir auch Kontakte mit der afghanischen Regierung.“
Davon ist auszugehen – über die sogenannten NGOs, die für Baerbock die Vorauswahl der tatsächlich oder angeblich gefährdeten Afghanen, die man nach Deutschland verbringt, sicher nicht. Und über wen werden wohl die 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt? Wo landen sie?
Dennoch behauptet Habeck, mit den Taliban zu verhandeln sei „ja ein Adelsschlag für dieses Regime, das schlimme Dinge tut“. Das mag so sein. Das Problem ist nur, dass unter den mittlerweile weit mehr als 400.000 Afghanen in Deutschland viel zu viele sind, die auch schlimme Dinge tun – siehe Mannheim, Aschaffenburg und München, um nur die Spitze des Eisbergs zu benennen. Söder sagte Bild kürzlich, es brauche jede Woche einen Flug nach Afghanistan.
Robert Habeck will nicht mit den Taliban sprechen, die „schlimme Dinge tun“ – während Afghanen bei uns schlimme Dinge tun.
Das sehen führende Grüne anders. Baerbock lässt, wie erwähnt, Zehntausende Afghanen über das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP)“ einfliegen. Insgesamt will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 45.000 Menschen „sowie ihre berechtigten Familienangehörigen“, wie es auf der Website des Ministeriums heißt, nach Deutschland holen. Bei einem Familiennachzug mit dem Faktor 3,5 kann man sich leicht ausrechnen, dass wir allein mit dieser Maßnahme dann bei über 150.000 sein werden. Wie Welt berichtet, „hält sich hartnäckig der Verdacht, dass gefährliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland reisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen. Anfragen zum Stand der Ermittlungen beantworten die Staatsanwaltschaften nicht.“
Sollte Friedrich Merz Kanzler werden und mit SPD und Grünen koalieren, ist seine Aussage „Nach Afghanistan kann man abschieben“ nichts mehr wert, es sei denn, er fügt ein „Wir tun es aber nicht“ hinzu. Baerbock und Habeck stellen sich auf den Standpunkt, abgeschobenen Afghanen drohe Gefahr – die Gefahr, die von kriminellen Afghanen für die deutsche Bevölkerung ausgeht, wollen sie entgegen ihrem Amtseid nicht sehen.
Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass unter den afghanischen Migranten eben auch viele Kriminelle sind. Marcel Luthe, Vizepräsident der deutsch-afghanischen Gesellschaft, glaubt, dass etwa 50 Prozent schon in Afghanistan als Straftäter auffällig geworden sind, wie er der Neuen Zürcher Zeitung sagte: „Wir helfen ihnen also im Grunde dabei, sich der Strafverfolgung im Heimatland zu entziehen. Das ist eine schwierige Wahrheit: Wir verstecken in Deutschland auch Mörder und Vergewaltiger und alimentieren sie großzügigst. Hier in Deutschland begehen sie dann weitere Straftaten.“ Der Ehrenkodex der Paschtunen säße tief, viele der Gewalttaten, die Afghanen hier begehen, seien Taten infolge kultureller Prägung.
Annalena Baerbock lässt Abertausende Afghanen einfliegen – auch solche mit gefälschten Papieren.
Davon will man in der Grünen Partei nichts wissen. Die Argumente sind mitunter haarsträubend. So war schon zu hören, dass man mit der Abschiebung von Verbrechern nur das Problem verlagern würde, dann würden afghanische Frauen geopfert. Im Juni vergangenen Jahres sagte die grüne Abgeordnete Irene Mihalic, Abschiebungen seien sinnlos, weil Straftäter dann eben von den Taliban mit neuen Identitäten ausgestattet würden und wieder einreisten. Dass sie damit ein weiteres Argument gegen die Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Afghanistan bestätigte, bemerkte sie offenbar nicht.
Annalena Baerbock, die mit den Taliban nicht reden will, weil es sich um ein Terrorregime handelt, aber sich bestens mit der Fatah versteht, behauptet auch, eine Abschiebung nach Afghanistan sei zudem schon logistisch ein Problem: „Wie unsere europäischen Partner haben wir keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte.“ Ihre Parteifreundin Katharina Schulze ruft schon seit mindestens elf Jahren zu Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf („Da blutet einem das Herz!“).
Katharina Schulze ruft regelmäßig zu Demos gegen Abschiebungen auf.
Jetzt hat auch Lamya Kaddor, seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin für Innen- und Religionspolitik der Grünen Fraktion, Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage erteilt. Der Rheinischen Post sagte sie: Wenn Asylbewerber oder Menschen mit Migrationshintergrund – da wird ja oft kaum noch unterschieden – solche furchtbaren Straftaten begehen, heißt es jedes Mal: Ja gut, jetzt dürfen wir niemanden mehr reinlassen. Und natürlich können wir nicht jeden Asylbewerber zu jedem Zeitpunkt aufnehmen, weil die Strukturen das gar nicht stemmen können. Aber gegen den Islamismus helfen doch Abschiebungen nicht.“
Oft würden sich junge Männer erst in Deutschland islamistisch radikalisieren, wie etwa der Messer-Terrorist von Solingen. Deshalb müsse man „Plattformbetreiber etwa von Telegram oder Tiktok in die Pflicht nehmen“. Was der Staat tun könne? Kaddor: „Ich nehme an, dass gerade männliche Asylbewerber aus Kriegsgebieten besonders gefährdet sind, sich zu radikalisieren. Die meisten Asylbewerber, die zu uns kommen, kennen in ihren Heimatländern keine Demokratie, sondern häufig Diktatur. Hier sollten wir unsere Integrationsmaßnahmen dringend anpassen.“ Also erst einmal unbegrenzt ins Land lassen und dann zusehen, ob man sie mit Integrationsmaßnahmen vom Schlimmsten abhalten kann.
Lamya Kaddor plädiert für Symptom- statt Ursachenbekämpfung.
Vor einer Woche hieß es, die Bundesregierung cancelte fest geplante Einreisen von hunderten afghanischen Staatsbürgern, die noch vor der Bundestagswahl in Berlin, Leipzig oder Hannover landen sollten, berichtete soeben die Welt. Offenbar hielt man den fortgesetzten Import von Afghanen dieser Tage nicht für der Bevölkerung vermittelbar. Jedoch: „Der nächste Flieger aus Islamabad nach Deutschland ist jetzt fest gebucht – für die kommende Woche, nach der Bundestagswahl.“
Ignoranz, Weltfremdheit und Baerbockigkeit werden bis auf Weiteres dafür sorgen, dass sich an der Bedrohungslage in Deutschland nichts ändert. Es fängt ja schon damit an, dass rot-grüne Weltretter das Problem nicht sehen wollen. Und wenn sie denn doch mal dessen Existenz einräumen, gleich wieder hundert Gründe finden, warum man die Wirkung bekämpfen muss – am besten mit Geld und Sozialarbeitern – und nicht die Ursache.
Lesen Sie dazu auch: Scholz will „Schwerstkriminelle“ nach Afghanistan abschieben: Was die Bundesregierung plant – und warum sie scheitern wird
