Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

vor 2 Monaten

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Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, beliefen sich die Gesamteinnahmen konkret auf 2,013 Billionen Euro – ein Anstieg von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch die Ausgaben stiegen noch stärker: Mit einem Plus von 5,3 Prozent summierten sie sich auf 2,132 Billionen Euro.

Erstmals seit 15 Jahren verzeichneten damit alle vier staatlichen Teilbereiche – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ein Finanzierungsdefizit. Insgesamt summierte sich dieses auf 119 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 15 Milliarden Euro gegenüber 2023 entspricht. Die Defizitquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kletterte von 2,5 auf 2,8 Prozent.

Während der Bund sein Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 30,5 Milliarden Euro auf 62,3 Milliarden Euro senken konnte, verschlechterte sich die finanzielle Lage in anderen Bereichen deutlich. Die Länder verzeichneten mit einem Defizit von 27,3 Milliarden Euro eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch die Gemeinden rutschten mit einem Minus von 18,6 Milliarden Euro weiter in die roten Zahlen. Besonders drastisch fiel die Entwicklung bei der Sozialversicherung aus: Nach einem Plus von neun Milliarden Euro im Jahr 2023 rutschte sie nun mit einem Defizit von 10,6 Milliarden Euro tief ins Minus.

Obwohl der Staat an nahezu allen Stellen steigende Einnahmen verbuchte, konnten sie das wachsende Defizit nicht ausgleichen. Die Steuereinnahmen erhöhten sich um 3,5 Prozent, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent, und die Einkommensteuer brachte 3,6 Prozent mehr ein. Besonders stark stiegen die Sozialbeiträge, die um 6,5 Prozent zunahmen, sowie die Zinseinnahmen des Staates, die um 13,9 Prozent zulegten. Auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut trugen deutlich zu dem steigenden Gewinn bei.

Gleichzeitig kletterten jedoch die Staatsausgaben in mehreren Bereichen erheblich. Die Zinszahlungen legten um 24,2 Prozent zu, während die monetären Sozialleistungen um sieben Prozent anstiegen – insbesondere durch höhere Renten- und Pensionsausgaben. Auch für das Bürgergeld und das Pflegegeld wurde deutlich mehr aufgewendet.

Ein Plus von acht Prozent gab es zudem bei den Ausgaben für soziale Sachleistungen. Verantwortlich dafür waren unter anderem höhere Kosten für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege. Auch die Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe verursachten Mehrausgaben. Einen Rückgang gab es lediglich bei den Subventionen. Diese sanken um 35,6 Prozent, was vor allem auf das Auslaufen der Energiepreisbremsen Ende 2023 zurückzuführen ist.

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