Die Ampel-Koalition wollte Abschiebungen aus Deutschland eigentlich vereinfachen – doch der Erfolg bleibt (natürlich) aus!
Trotz des im Januar 2024 verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ können deutsche Behörden noch immer fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht durchführen. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung (noz) berichtet.
Konkret zeigt die Statistik: Zwischen Januar und September 2024 wurden von insgesamt 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen – das entspricht einer Quote von 61,6 Prozent gescheiterter Rückführungen. Im Jahr 2023 lag diese Quote noch bei 65,6 Prozent, und auch in den Jahren davor blieb die Erfolgsquote niedrig: 2022 scheiterten 64,3 Prozent aller Abschiebungen, 2021 waren es 60,6 Prozent.
Polizei-Aufgebot bei einer Abschiebung am Hamburger Flughafen
Obwohl das neue Rückführungs-Gesetz der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll, ist die Umsetzung in der Praxis offenbar oft unmöglich. Abschiebungen scheitern regelmäßig daran, dass Betroffene untertauchen, gerichtliche Entscheidungen Abschiebungen verhindern oder geplante Rückführungsflüge kurzfristig nicht durchgeführt werden können.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler scharf. Sie wirft Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. „Vor einem Jahr hat Scholz groß angekündigt, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt würden und ausreisepflichtige Personen konsequent das Land verlassen müssten“, so Wagenknecht gegenüber dieser Redaktion. „Doch das Resultat ist enttäuschend.“
Wagenknecht warnt vor den gesellschaftlichen Folgen nicht erfolgter Rückführungen: „Jahr für Jahr kommen fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie tatsächlich abgeschoben werden. Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff unkontrollierter Migration.“
