„Finanzierungsvorbehalt“ – es ist ein Zauberwort im Koalitionsvertrag, an dem sich alles entscheidet. Denn die neue Koalition hat sich auf der Ausgabenseite viel vorgenommen. Verschiedene Wirtschaftsinstitute, unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), berechnen angesichts dieser Ausgabenwünsche eine Finanzierungslücke von rund 50 Milliarden Euro.
Die Liste ist lang: Allein für die angekündigten „Superabschreibungen“ von 30 Prozent prognostiziert das IW rund sieben Milliarden Euro an wegfallenden Steuereinnahmen, genauso wie durch die angekündigte Einkommenssteuerreform. Dazu kommen unter anderem die Senkung des Strompreises über eine Absenkung der Steuern und Abgaben, mit elf Milliarden Euro Kosten pro Jahr, das CSU-Projekt der Mütterrente mit vier Milliarden oder die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer mit einem Kostenpunkt von ebenfalls vier Milliarden.
Ambitionierte Ausgabenpläne – weniger ambitioniert wirkt im Vergleich die Liste an möglichen Mehreinnahmen und Einsparungen. Der SPD-nahe Thinktank „Dezernat Zukunft“ geht in einer Analyse davon aus, dass die Pläne der kommenden Koalition „wachstumsbedingte Mehreinnahmepotenziale von 24 Milliarden Euro ergeben könnten.“ Was die Koalition an Ausgaben einsparen wird, steht nach wie vor in den Sternen.
Mit theoretischem Wirtschaftswachstum argumentierte auch schon die Ampel – mit wenig Erfolg. Und selbst wenn es sich realisiert, wird man die bereits bestehenden Lücken nicht wegzaubern können. Bis einschließlich 2028 fehlen in der Haushaltsplanung des Bundes bis zu 150 Milliarden Euro, rechnete Noch-Finanzminister Jörg Kukies während der Koalitionsverhandlungen vor. Das neue Sondervermögen mag davon einige Lücken schließen, aber mit 50 Milliarden bleibt noch ein Loch größer als das Bruttoinlandsprodukt Lettlands übrig.
Und auch bei angenommenem Wirtschaftswachstum inklusive berechneter Profite für die Bundeskasse blieben 16 Milliarden Euro offen, die man nicht so einfach verschieben kann. Selbst eine konsequente Aufstockung des Verteidigungshaushalts mit Schulden-Milliarden, die wiederum Geldmittel des regulären Haushalts ersetzen würde, könnte dieses Problem nicht lösen.
Denn auch wenn das Sondervermögen laut table.media bis zu 25 Milliarden freimachen könnte, wird man damit kaum die neue Lücke stopfen können. Offene Finanzlücken von 20 Milliarden Euro sind nämlich noch eine Ampel-Altlast, der sich Merz und sein Finanzminister zusätzlich werden stellen müssen. Der „Finanzierungsvorbehalt“ – er wird die Koalition auf Schritt und Tritt begleiten.
