Trotz Vereinsverbots: Islamist arbeitet bei Berliner Amtsgericht

Im Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das sogenannte Islamische Zentrum Berlin (IZB) als Teilorganisation des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) verboten. Bei Durchsuchungen in den Gebäuden der Organisationen wurden unter anderem Unterlagen mit Verbindungen zur Hisbollah und zur Hamas gefunden.

Das IZH und das IZB galten seit Jahren als islamistisch und agierten als ein verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes. In der Begründung des Vereinsverbots warf Faeser der Organisation unter anderem „aggressiven Antisemitismus“ vor.

Doch trotz Verbot schaffte es ein Mitglied, sich bis heute weit oben zu halten. So soll ein 73-Jähriger, der einst ein hochrangiges Mitglied im IZB war, seit 2015 als Dolmetscher für die persische Sprache am Amtsgericht Berlin arbeiten. Das berichtet die Bild.

Insgesamt soll er bei 15 Fällen als Übersetzer für die persische Sprache agiert haben. Seit dem Verbot des IZB ist der Mann immer noch auf der Liste für mögliche Dolmetscher, bislang wurde er jedoch mit keinem neuen Fall betraut.

Bereits seit 2022 wird die Mutterorganisation des IZB, das IZH, durch den Verfassungsschutz beobachtet, doch das scheint dem Amtsgericht nicht wichtig gewesen zu sein, der Islamist durfte auch weiterhin beim Gericht arbeiten. Auch nach dem Verbot im Juli hielt das Amtsgericht an ihm fest. Der Mann war bis zum Verbot des Vereins stellvertretender Vorsitzender des IZB. Ob er auch noch anderweitig politisch aktiv ist, ist unbekannt.

Ein Verfassungsfeind arbeitet also im innersten Teil des deutschen Rechtsstaats. Das wirft mehrere Fragen auf, etwa, wie bei den polizeilichen Ermittlungen die Arbeit des Mannes beim Amtsgericht offenbar unentdeckt bleiben konnte. Möglicherweise stellte der Mann ein Risiko für die nationale Sicherheit dar.

Seit Jahren steigt die Gefahr durch den Islamismus an. Zuletzt erlebte etwa der eigentlich besiegt geglaubte Islamische Staat eine Rückkehr. Erst im August kam es zu einem tödlichen Messeranschlag durch den IS-Anhänger Issa al-Hasan bei einem Volksfest in Solingen.