Trudeau unter Druck: Misstrauensvotum könnte Regierung zu Fall bringen

Die oppositionelle Konservative Partei hat angekündigt, Anfang des neuen Jahres ein Misstrauensvotum gegen die linksliberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau einzubringen. Sollte der Plan der Konservativen aufgehen, könnte es bereits am 30. Januar zu einer Abstimmung im Unterhaus kommen. Für Trudeau, der seit 2015 im Amt ist, könnte dies das politische Aus bedeuten.

Der Druck auf Trudeau wächst von allen Seiten. Nach dem überraschenden Rücktritt seiner Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland – offiziell aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit den von Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen – mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern. Freeland, der selbst Ambitionen auf die Parteiführung nachgesagt werden, ließ in ihrem Rücktrittsschreiben durchblicken: „In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft“. Als Reaktion auf den Rücktritt nahm Trudeau eine umfassende Kabinettsumbildung vor, bei der er acht Minister austauschte und vier weitere mit neuen Ressorts betraute.

Während frühere Misstrauensanträge der Konservativen im Herbst scheiterten, hat sich die Lage nun dramatisch verändert. Die Chancen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum stehen gut. Die Neue Demokratische Partei, bislang Stütze von Trudeaus Minderheitsregierung, hat dem Premierminister das Vertrauen entzogen und möchte nun auch den Weg zu Neuwahlen freimachen. „Die NDP wird für den Sturz dieser Regierung stimmen und den Kanadiern die Chance geben, für eine Regierung zu stimmen, die für sie arbeitet“, verkündete Parteivorsitzender Jagmeet Singh. Die Partei will nach der Winterpause des Unterhauses am 27. Januar selbst einen Misstrauensantrag stellen.

Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Parlament dürfte Trudeau eine solche Abstimmung kaum überstehen. Die Konsequenz wären vorgezogene Neuwahlen, bei denen Trudeau laut Umfragen chancenlos wäre. Spätestens am 20. Oktober 2025 müssen in Kanada reguläre Wahlen stattfinden.

Der Druck auf Trudeau wächst nicht nur von außen, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei. Mehr als 20 liberale Abgeordnete haben öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Berichten zufolge haben mehr als 50 der 75 liberalen Abgeordneten aus Ontario Trudeau die Unterstützung entzogen. Einige liberale Abgeordnete haben bereits öffentlich ihre Unterstützung für Freeland als Parteichefin bekundet.