Donald Trumps Wahlsieg 2016 und der Brexit versetzten das politische Establishment in Schockstarre. In den USA wie in Europa wuchs die Überzeugung, dass soziale Medien maßgeblich für den Erfolg populistischer Bewegungen verantwortlich waren. Was folgte, war der Aufbau eines transatlantischen Zensurapparats: US-Behörden, Geheimdienste und NGOs entwickelten Strategien, um den digitalen Raum zu kontrollieren. Deutschland wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas 2017 zum ersten Testfeld. Später griff die EU das Modell auf und machte es mit dem Digital Services Act zur europäischen Norm.
„Vor 2016 konnte man keinen Vollzeitjob finden, bei dem man Hunderttausende Dollar dafür bekam, zu zensieren, was andere im Internet sagen.“ – Mike Benz
Nachdem Elon Musk 2022 Twitter übernommen hatte, wurden die sogenannten Twitter-Files veröffentlicht. Sie belegten erstmals, dass es einen organisierten Zensurkomplex gibt – getragen von US-Behörden, Geheimdiensten und regierungsnahen NGOs. Besonders während der Corona-Jahre zeigte er seine ganze Macht: Wissenschaftler, die unbequeme Thesen äußerten, wurden gesperrt, selbst wenn sich diese später als korrekt herausstellten.
Einer der zentralen Aufklärer ist Mike Benz, früher Redenschreiber von Donald Trump und Mitarbeiter im US-Außenministerium. Heute leitet er die Foundation for Freedom Online. In Interviews beschrieb er, wie aus den USA heraus ein internationales Netzwerk entstand, das sich der Regulierung von sozialen Medien verschrieb. In der Jungen Freiheit und dem European Conservative sind detailreiche Interviews von ihm erschienen.
Mike Benz war früher Redenschreiber für Trump.
Brexit und Trumps Wahlsieg 2016 erschütterten das politische Establishment in den USA und der EU. Die Überzeugung setzte sich durch, dass soziale Medien entscheidend für den Erfolg populistischer Bewegungen waren. Während klassische Medien fest aufseiten der Eliten standen, setzten Rechte und Konservative verstärkt auf Plattformen wie Facebook oder Twitter, um Millionen zu erreichen.
Weil direkte staatliche Zensur in den USA durch den First Amendment verboten ist, so Mike Benz, lagerte das Außenministerium diese Arbeit aus – an USAID-finanzierte NGOs und Think-Tanks wie den Atlantic Council oder Carnegie. Dort entstand die Forderung nach Regulierung von Social Media, insbesondere in Europa.
Laut Benz handelte es sich um eine regelrechte „Roadshow“: Nach 2016 tourte das US-Außenministerium mit NGOs durch Europa, um Regierungen davon zu überzeugen, Internetinhalte stärker zu kontrollieren – offiziell im Kampf gegen „Hassrede“, tatsächlich aber, um den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Parteien zu verhindern.
In diesem Klima, so schildert es Benz, griff der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Ideen auf und setzte sie 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in deutsches Recht um. Offiziell ging es um „Hass und Hetze“, tatsächlich war es das erste Zensurgesetz dieser Art weltweit: Plattformen mussten „rechtswidrige Inhalte“ innerhalb weniger Stunden löschen – andernfalls drohten Millionenstrafen.
In der Fotobeschreibung der DPA wird der parteipolitische Zweck des NetzDGs ganz offen ausgeplaudert: „Mit dem Aufstieg der neuen radikalen Rechten in Deutschland, der Ende 2014 begann, kam es in Deutschland zu einer Zunahme von Hassreden im Internet, gegen die nur begrenzt erfolgreich vorgegangen werden konnte.“
Für die Social-Media-Unternehmen bedeutete das: lieber zu viel löschen als zu wenig. Prozesse, Richter und öffentliche Debatten spielten kaum noch eine Rolle. Deutschland wurde so zum europäischen Vorreiter – und zum Vorbild für Frankreich, Österreich und schließlich die EU mit dem Digital Services Act.
NIUS fragte beim Justizministerium nach, wie Heiko Maas 2017 auf die Idee für das NetzDG gekommen war. Eine Sprecherin verwies auf die offizielle Gesetzesbegründung, die online abrufbar sei. Außerdem wollte NIUS wissen: Gab es im Vorfeld Gespräche mit US-Regierungsstellen, US-finanzierten NGOs oder transatlantischen Think-Tanks? Antwort des Ministeriums: „Informationen über derartige Kontakte sind nicht bekannt.“ Wie glaubwürdig diese Antwort ist, bleibt fraglich.
Nach dem NetzDG wurde der Apparat immer größer. Viele Namen sind in Deutschland kaum bekannt – und doch prägen sie die europäische Zensurpolitik maßgeblich:
2020 erreichte der Komplex den Kern der US-Politik. Im Wahlkampf wurden laut Benz „acht von zehn Trump-Tweets“ blockiert – ein Schockmoment im Weißen Haus. Unter Präsident Biden weitete die Regierung diese Programme noch aus, um den europäischen Digital Services Act vorzubereiten. Benz fasst es drastisch:
„Es ist, als würde man eine riesige politische Einflussmaschine bauen und sie dann einem fremden Land übergeben.“
Nachdem Trump begriff, wie gefährlich ihm die Twitter-Zensur wird, gründete er seine eigene Social-Media-Plattform „TruthSocial“, auf der er inzwischen mit Hilfe seiner Assistentin Natalie Harp mehrmals täglich postet.
Mit dem Global Engagement Center (GEC) habe, so Benz, die US-Regierung erstmals eine offizielle Zensurbehörde geschaffen. Von dort aus bestanden direkte Hinterkanäle zu allen großen Plattformen. Die gesamte Geheimdienstgemeinschaft habe „die Umstellung von der Bekämpfung des Kommunismus zur Bekämpfung des Populismus“ betrieben. Sein bitteres Fazit: „Staatsgelder werden eingesetzt, um eine Zensur-Söldnerarmee zu subventionieren. Das amerikanische Volk bezahlt für sein eigenes Schweigen.“
Was 2017 in Deutschland als angebliche Notfallmaßnahme gegen „Hassrede“ begann, hat sich zu einem globalen Machtapparat entwickelt. Exportiert, institutionalisiert – und bis heute finanziert von den Bürgern, deren Stimmen er unterdrückt.
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