Seit Montag, dem Tag der Amtseinführung Donald Trumps als 47. US-Präsident, verhaftet die Grenzschutzbehörde hunderte von kriminellen Migranten, um sie in Kürze abzuschieben. Und das ist nur der Anfang: In den USA leben 700.000 illegal eingewanderte Straftäter. Trump setzt seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf unverzüglich um.
In Boston wird ein 17-mal vorbestrafter Haitianer von den Grenzschützern des ICE (Immigration and Customs Enforcement) ergriffen und in ein Fahrzeug verfrachtet. Der Schwerstkriminelle ruft den Umstehenden zu, er lasse sich nicht nach Haiti abschieben: „Fuck Trump! You feel me? Yo, Biden forever, bro! Thank Obama for everything he did for me, bro!“ („Scheiß auf Trump! Versteht ihr mich? Yo, Biden für immer, Bruder! Danke Obama für alles, was er für mich getan hat, Bruder!“)
„Fuck Trump! Biden forever!“: ein Krimineller aus Haiti bei der Verhaftung.
Das wirft nicht gerade ein positives Licht auf die Vorgänger von US-Präsident Trump. Der hat tatsächlich seine Ankündigungen, hart gegen illegale Einwanderer, insbesondere die kriminellen unter ihnen vorzugehen, wahrgemacht. Seit Montag sind hunderte bei Razzien der Grenzschutzbehörde ICE – bei eisigen Temperaturen – festgenommen worden, darunter etliche Schwerverbrecher: Mörder, Vergewaltiger, Sexualstraftäter und Entführer.
Sie sollen außer Landes geschafft werden. Die Festnahmen der letzten 72 Stunden sind nur der Anfang dessen, was Grenz-Zar Tom Homan angekündigt hat: nämlich 700.000 illegale Einwanderer, die Straftaten begangen haben, aus den USA zu vertreiben. Die ICE-Beamten hätten eine „Zielliste“ von Migranten mit Vorstrafen, die sie verhaften und abschieben wollen. Auch die „sanctuary cities“ bleiben nicht verschont. Das sind mehr als 180 Städte (darunter Boston, Los Angeles, Chicago, New York City, San Francisco) und Landkreise, die sich zu sicheren Zufluchtsorten für Flüchtlinge erklärt haben.
Die „sicheren Häfen“, Hochburgen der Demokraten, sind für Illegale nun nicht mehr sicher.
Präsident Donald Trump ist entschlossen, das Land und seine Bürger von der Plage eingewanderter Verbrecher zu befreien. Kriminelle, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, müssen identifiziert und abgeschoben werden – und genau das ist die Aufgabe von ICE: Grenzkontrolle, Überwachung der unerlaubten Migration, auch die Bekämpfung des Terrorismus.
Die Beamten der Grenzschutzbehörde rücken zu einer Razzia aus.
Acht Millionen illegale Einwanderer sind während der Präsidentschaft Joe Bidens in die USA gelangt. Die meisten sind arme Schlucker, die sich ein besseres Leben als in ihren meist südamerikanischen Herkunftsländern wünschen. Doch ein erheblicher Teil von ihnen ist kriminell. Und die Biden-Harris-Regierung hat selbst verurteilte Straftäter im Rahmen von Schutzgesetzen auf freien Fuß gesetzt, obwohl ihnen sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden.
„Grenz-Zar“ Tom Homan macht von Tag eins an ernst.
Jetzt aber geht es den Bösewichten an den Kragen. Donald Trump sagte in seiner Ansprache an die Teilnehmer des World Economic Forums in Davos, er ergreife jetzt „rasche Maßnahmen, um die Invasion an unserer Südgrenze zu stoppen“:„Ich habe beschlossen – und erklärt, dass ich … einen nationalen Notstand an unserer Grenze ausrufe; ich habe sofort alle illegalen Grenzübertritte gestoppt, von denen es viele gab, und ich habe damit begonnen, die illegalen Eindringlinge ordnungsgemäß dorthin zurückzuschicken, von wo sie gekommen sind. (…) Ich habe Truppen des aktiven US-Militärs und der Nationalgarde an die Grenze entsandt, um bei der Abwehr der Invasion zu helfen. Es war wirklich eine Invasion.“
Donald Trump, in Davos zugeschaltet, spricht von einer Invasion, die es zu beenden gilt.
Und so ist die größte Massenabschiebungs-Aktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten angelaufen. In Buffalo, New York, wurde ein ecuadorianischer Vergewaltiger festgenommen, ebenso ein Mann aus der Dominikanischen Republik, der wegen sexueller Handlungen an einem Kind verurteilt wurde. In San Francisco verhafteten die Beamten Ariel Rene Romice-Patino, einen Mexikaner, der wegen sexueller Ausbeutung eines Kindes zu 62 Monaten Haft verurteilt wurde, und einen weiteren Kinderschänder aus Mexiko.
Ein krimineller Einwanderer wird hops genommen.
In New York nahmen die Beamten den türkischen Staatsangehörigen Gokhan Adriguzel fest, der als Terrorist verdächtigt wird. In Chicago nahm das ICE Rimon Aparicio-Pimentel fest, einen Mexikaner, der bereits wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren Haft verurteilt worden war. Das ICE hatte 2017 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, dem die Behörden jedoch nicht nachkamen – er wurde freigelassen, ohne dass das ICE benachrichtigt wurde.
Verhaftung eines illegalen Migranten.
Parallel zur Abschiebung illegaler Einwanderer soll verhindert werden, dass weitere amerikanisches Territorium betreten. Die Vorbereitungen zur Entsendung von 10.000 Soldaten an die Südgrenze laufen bereits.
Von grün-linken Politikern in Deutschland ist oft zu hören, man könne auch schlimme Finger nicht abschieben, wenn deren Herkunftsländer sich weigern würden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auf solche Staaten wird die neue Regierung in Washington politischen – und vielleicht auch wirtschaftlichen – Druck ausüben, das ist eine der Aufgaben des neuen Außenministers Marco Rubio.
Die Verhafteten kommen aus Ländern wie Kolumbien, El Salvador, Jamaika, Brasilien, Guatemala und Honduras. Bereits am ersten Tag der Trump-Regierung wurden das ICE mehr als 530 von ihnen habhaft, auch zahlreiche Bandenmitglieder, darunter vier von der berüchtigten Gang Tren de Aragua, einer kriminell-terroristischen Organisation aus Venezuela. In Boston zog das ICE unter anderem diese Übeltäter aus dem Verkehr: zwei MS-13-Bandenmitglieder, von denen einer mit einem Interpol-Haftbefehl wegen schweren Mordes gesucht wird, ein haitianisches Bandenmitglied mit 17 Verurteilungen, mehrere mutmaßliche Vergewaltiger und Drogenhändler. „Das sind keine Abuelas [Omas, Anm. d. Red.] und Kinder“, sagte Fox-News-Reporter Bill Melugin, Mitleid ist also fehl am Platze.
Der Fox-News-Reporter, der ICE-Beamte begleitet, berichtet über Verhaftungen von Kriminellen.
Tom Homan sagte im TV-Sender Fox News: „Diese Verhaftungen erfolgten landesweit in allen wichtigen Bereichen und betrafen auch mehrere Mörder, Vergewaltiger, Sexualstraftäter und Kidnapper. ICE ging auch in die Gefängnisse und ordnete an, dass fast 300 zusätzliche Ausländer in ICE-Gewahrsam und nicht auf die Straßen unseres Landes gebracht werden. Der gesunde Menschenverstand ist zurück.“
Jedenfalls in den Vereinigten Staaten. Dort sind die Bürger dankbar, dass nebenan wohnende Verbrecher vom ICE abgeholt wurden. Das dürfte in Deutschland nicht anders sein, doch hier ist es bis auf Weiteres üblich, auch mehrfach durch Gewalttaten aufgefallene Einwanderer ungehindert auf die Öffentlichkeit loszulassen – wie zuletzt der Mörder von Aschaffenburg (NIUS berichtete).
Mit Militärmaschinen werden illegale Migranten in die Heimat gebracht.
Was sich auch hierzulande viele Bürger wünschen würden: wenn der Staat und seine Organe offensiv für ihren Schutz sorgen würde. Was gerade in Amerika passiert, sähe hier so aus: Die ersten paar hundert oder tausend von etwa 300.000 Ausreisepflichtigen würden im Rahmen der tatsächlich schon immer wieder mal angekündigten „Rückführungsoffensive“ unangekündigten Besuch von der GSG9 erhalten und umstandslos in Abschiebehaft genommen, statt sich vorher in aller Ruhe beraten lassen zu können, wie sie sich am besten der Rückführung entziehen können – etwa durch ärztliche Atteste, die „Reiseunfähigkeit“ bescheinigen, durch schlichte Abwesenheit am Tag X oder spätestens durch Randale im Flieger.
Gleichzeitig wird ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Papiere verhängt, wie eben von Friedrich Merz angekündigt, wofür dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen stattfinden. Allein das geäußerte Asylbegehren berechtigt nicht mehr zur Einreise, die bisher fast immer auch zum dauerhaften Aufenthalt führte.
Ein Bundeskanzler würde zu diesen Maßnahmen stehen, auch wenn sie „hässliche Bilder“ in den Medien erzeugen (die vielleicht gar nicht so viele Bürger entsetzen würden), und klarmachen, dass hier keine Unmenschlichkeit ins Werk gesetzt wird, sondern schlicht und einfach das Gesetz zur Anwendung kommt. Abgelehnt ist abgelehnt, „Duldung“ ist nicht drin und die Heimreise zwingend. So würde das Sicherheitsgefühl der Menschen wiederhergestellt und das dramatisch erodierte Vertrauen in den Staat langsam zurückgewonnen: einfach mehr Trump wagen!
Das große Heulen und Zähneknirschen bräche nur bei den Betroffenen selbst sowie bei der Anti-Abschiebe-Industrie aus, die – aus ideologischen Gründen und mit staatlichen Geldern gemästet – seit vielen Jahren dem Land unhaltbare Zustände zumutet. Das wäre wiederum ein Bild, das viele Bürger gerne sähen …
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