In der machtlosen EU darf Stiefkind Deutschland zahlen – und sonst nichts

Das Emirat Katar, drittgrößter Flüssiggas-Lieferant Europas, droht mit einem Lieferstopp, sollte die EU an der Lieferkettenrichtlinie festhalten. Schrieb Thomas Punzmann und setzte fort:

»Was die EU-Kommission in ihrer Hybris vergessen hat zu bedenken, ist, dass Katar sich seine Kunden aussuchen kann, die EU aber bei ihren Gaslieferanten eine immer kleinere Auswahl hat. In Erinnerung ist noch der devote Bückling des Riesenstaatsminister Habeck in Katar, der außer der unterwürfigen Geste keinerlei Resultate gezeitigt hat. In Habecks eigenen Worten klang das dann so: “Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen.“«

Katar ist nur ein Beispiel in der endlosen Serie der Missgriffe deutscher und EU-Politiker. Im Jargon der Wokunisten, die sich als Ant-Kolonialisten verstehen, müsste man sie des Neokolonialismus bezichtigen, denn was anderes ist es, anderen Ländern und Völkern seine Regeln vorschreiben zu wollen? Und das in einer Zeit, wo President Donald Trump am 13. Mai in Riad − sozusagen urbi et orbi − die Abkehr der USA von der Demokratie-Mission Nation Building verkündet hat:

»„Letztendlich haben die sogenannten ‚Nation Builder‘ weit mehr Nationen zerstört als aufgebaut, und die Interventionisten haben in komplexe Gesellschaften eingegriffen, die sie selbst nicht einmal verstanden.“ „Nein, die strahlenden Wunder von Riad und Abu Dhabi wurden nicht von den sogenannten ‚Nation Buildern‘, Neokonservativen oder liberalen Non-Profit-Organisationen geschaffen, wie jenen, die Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben haben, ohne dass es ihnen gelang, Bagdad und so viele andere Städte zu entwickeln.“ Stattdessen haben die Menschen der Region selbst die Geburt eines modernen Nahen Ostens herbeigeführt, Menschen, die hier leben, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt haben. Sie haben ihre eigenen souveränen Länder entwickelt, ihre eigenen einzigartigen Visionen verfolgt und ihr eigenes Schicksal auf ihre eigene Weise bestimmt.«

Wie im Mai in Riad und jetzt in Schottland mit der EU dealt sich US-Chefeinkäufer Trump durch die Welt, während EU, Macron, Starmer und Merz der Welt diktieren wollen, wie sie von ihnen vor der Klimakatastrophe und überhaupt gerettet werden. Aber die Welt pfeift diesen Europäern etwas und geht ihre eigenen, verschiedenen Wege.

Ganz und gar nicht auf dem Missionspfad der Wokunisten ist Ungarn, das in der Geschichte oft genug Erfahrungen mit politischen Missionaren und Eroberen gemacht hat, um heute Eiferern nachzulaufen. Lieber geht es eigene Wege.

Brüssel und Berlin ins Stammbuch. Von den nörgelnden Kommentaren aus vielen Richtungen am Zoll-Deal USA-EU hebt sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gelassen ab:»“Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben (Rheinische Post). „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein … Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern. Bisher überdecken wir unsere Probleme mit hohen schuldenfinanzierten Ausgaben – geraten aber immer mehr in die Defensive. Damit muss Schluss sein. Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden, Wachstumseffekte resultieren daraus in den USA.“« Der Regierung Merz sagt Grimm: „Wenn wir die entscheidenden Strukturreformen nicht zeitnah angehen, werden wir am Ende der Legislatur nur mehr Schulden, aber keine bessere Verhandlungsposition haben. Ich frage mich zunehmend, ob dem Großteil der Politiker der Regierungsparteien die Dramatik der aktuellen Situation bewusst ist. Die geopolitische Lage verschiebt sich, und wir fallen technologisch immer weiter zurück.“

Bei einem Haushaltsvolumen des Freistaats Bayern von rund 77 Milliarden Euro dürfte in diesem Jahr etwa jeder sechste Euro im „Länderfinanzausgleich“ an andere Bundesländer umverteilt werden. Größter Profiteur ist der Spitzenreiter unter den Defizitstaaten, Berlin, das im ersten Halbjahr 2,03 Milliarden kassierte. – Vielleicht sollte Bayern US-Bundesstaat werden. Und wer weiß, möglicherweise schließen sich da noch ein paar andere rund um die Alpen an. Besser als im Zentralismus geht es überall.

In einem sind sich Konzerne und Parteienstaat einig, erstere hätten gern billige Arbeitskräfte und der zweitere neue Wähler. Bei der unqualifizierten Migranten dürften die Konzerne vergeblich hoffen und bei kulkturfremden  Zuwanderern die Parteien.

Wohlstandsverlust. Eine deutsche Eigenschaft ist unverändert die Reisefreude. Jetzt kann sich laut Statistischem Bundesamt jeder fünfte Deutsche keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende (42,4 Prozent) und Bürger mit geringem Einkommen. In Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens müssen fast 60 Prozent auf Urlaubsreisen verzichten. Damit liegt Deutschland im EU-Schnitt im Mittelfeld – weit hinter Ländern wie Schweden und den Niederlanden, wo weniger als 10 Prozent aus Kostengründen daheim bleiben müssen.

Kanzler Merz kündigte in Zusammenarbeit mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten an. Merz, Macron und die anderen im Tal der Ahnungslosen in Europa wissen wohl nicht, die mit der jordanischen Hilfslieferung vorgestern abgeworfenen Dosenfleischkisten mit der Aufschrift „Nicht zum Verkauf“ haben bereits den Markt im Zentrum des Gazastreifens erreicht und werden dort für 45 bis 60 US-Dollar pro Kiste verkauft.

Vice-Vance an Europa: „Wir können die Vereinigten Staaten von Amerika oder Europa nicht wiederaufbauen, indem wir Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer ohne Überprüfung in unser Land lassen. Dem muss ein Ende gesetzt werden.“