US-Präsident Trump verkündete die Entscheidung in der Nacht auf Freitag (MEZ) über sein soziales Netzwerk Truth Social: „Mike Waltz hat unserem Land in Uniform, im Kongress und als Nationaler Sicherheitsberater gedient. Ich bin sicher, dass er auch bei den Vereinten Nationen unsere Interessen engagiert vertreten wird.“
Hintergrund der Entlassung ist ein folgenschwerer Vorfall aus dem März: Waltz hatte versehentlich einen Journalisten in eine Signal-Chatgruppe aufgenommen, in der hochrangige Regierungsmitglieder – darunter Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth – über einen geplanten Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen diskutierten. Die Enthüllung durch das Magazin The Atlantic löste einen Sturm der Kritik aus und schwächte Waltz’ Position erheblich.
Obwohl Trump Waltz zunächst öffentlich stützte und die Berichterstattung als übertrieben abtat, wuchs der Unmut im Weißen Haus. Laut Insidern war der Präsident schon zuvor unzufrieden mit Waltz: Er habe das Trump-Lager nicht ausreichend medial vertreten, personelle Fehlentscheidungen getroffen und außenpolitisch zu radikale Positionen etwa zu Iran und Ukraine vertreten – im Widerspruch zur Linie der Regierung, schreibt das Wall Street Journal.
Die Übergabe des einflussreichen Sicherheitsressorts an Außenminister Marco Rubio gilt als weiterer Beleg für dessen gestiegene Bedeutung innerhalb der Trump-Regierung. Rubio, einst Rivale Trumps im Vorwahlkampf 2016, hat sich in der zweiten Amtszeit als loyaler und schlagkräftiger Akteur profiliert. Er setzt außenpolitisch auf harte Linien, insbesondere gegenüber China und Lateinamerika, und hat Trumps umstrittene Abschiebeprogramme aktiv unterstützt. Zuletzt hatte er einen Deal mit El Salvador verhandelt, der US-Abschiebungen in salvadorianische Gefängnisse ermöglicht.
Rubios Ernennung zum Sicherheitsberater kam überraschend. Die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce erfuhr laut eigenen Angaben von der Personalie während einer Pressekonferenz: „Offenbar erfahre ich das gerade von Ihnen“, sagte sie gegenüber Journalisten.
Mit Waltz wird auch dessen Stellvertreter Alex Wong entlassen. Weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats, die als loyale Gefolgsleute Waltz’ galten, sollen folgen. Wong, früherer Top-Berater von Senator Tom Cotton, war bereits von außenpolitischen Hardlinern im Trump-Umfeld unter Druck geraten, die ihm – ohne Beweise – eine China-Nähe unterstellten.
Waltz’ Rückhalt im Weißen Haus war bereits im April stark reduziert, nachdem die Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer Trump überzeugte, dass Waltz Personal eingestellt habe, das dem „MAGA“-Kurs schade. Zwar überstand er diese erste Säuberung, doch seine Autorität galt seither als erschüttert.
Sein letzter öffentlicher Auftritt wurde zur Randnotiz: Während eines Kabinettstreffens am Mittwoch wurde Waltz dabei fotografiert, wie er erneut die Signal-App nutzte – eine Erinnerung daran, was seine Entlassung letztlich besiegelte.
Die Nominierung Waltz’ als UN-Botschafter bedarf der Zustimmung des Senats. Kritiker erwarten eine schwierige Anhörung – insbesondere wegen des „Signalgate“-Skandals. Präsident Trump misst dem Amt traditionell wenig Bedeutung bei, auch weil der Sitz in New York liegt und er dem Multilateralismus der Vereinten Nationen skeptisch gegenübersteht.
Ursprünglich war die New Yorker Kongressabgeordnete Elise Stefanik für den Posten vorgesehen. Sie wurde jedoch gebeten, im Repräsentantenhaus zu verbleiben, um die knappe republikanische Mehrheit zu sichern.
Mike Waltz war Trumps fünfter nationaler Sicherheitsberater – und überstand mit 102 Tagen im Amt immerhin länger als Michael Flynn, der nach nur drei Wochen wegen Falschaussagen zur Russlandaffäre entlassen wurde. Wie Flynn bleibt Waltz Trump offenbar dennoch verbunden: In einer ersten Stellungnahme sagte er, es sei ihm „eine Ehre, weiter unserem großartigen Land unter Präsident Trump zu dienen“.
