Trump entlarvt Deutschland als Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten

Neben allen Wahl-Versprechen, die der amerikanische Präsident Donald Trump bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umzusetzen begann, löste er auch eines ein, das wie eine Art Meta-Versprechen über allem schwebt: das Versprechen, dass Politik handlungsfähig ist und das Land nach dem Willen des Volkes gestaltet. In den USA, denen die Biden-Administration in den vergangenen Jahren eine linke Ideologie überzustülpen versuchte, löst dies bei vielen Konservativen Euphorie aus.

Doch fast mehr noch ist die Handlungsfähigkeit der Politik eine Verheißung für europäische, insbesondere deutsche Staatsbürger. In kaum einem anderen Land ist so wenig Veränderung möglich wie im Land der Brandmauer, wo entweder Linke mit Linken oder Linke mit Konservativen regieren und darum eine bürgerliche Wende nicht möglich ist.

In Deutschland zittern darum beide politischen Lager vor den ersten zwei Jahren von Trumps Amtszeit, in denen ihm die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus sicher ist und er der ganzen Welt vorführen kann, was die ursprüngliche Idee der Demokratie ist: ein politisches Angebot erst zur Wahl zu stellen und dann umzusetzen, falls die Wähler sich dafür entscheiden. Trump hat bereits durch die Unterzeichnung seiner ersten Executive Orders gezeigt, dass er zahlreiche Projekte verfolgen wird, die auch in der deutschen Bevölkerung beliebt sind.

Trump präsentiert der jubelnden Menge seine Executive Orders.

Dies sind nur drei von vielen Feldern, auf denen Trump die Chance hat, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dass konservative Politik möglich ist, ohne dass deshalb der Faschismus ausbricht. Und dies macht seine Amtszeit zu einem so heiklen Ereignis für die CDU und Friedrich Merz.

Während die USA eine Politik der Möglichkeiten präsentieren werden, will Merz sich weiter einer Politik der Unmöglichkeiten unterwerfen. Die rechtskonservative Mehrheit, die ihm durch die Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung stünde, will er nicht nutzen. Und wird darum dem Volk nach der Wahl erklären müssen, was alles aus Rücksicht auf die linken Koalitionspartner nicht möglich ist. Unter Merz wird Deutschland das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten bleiben.

Merz richtete sich in einem handgeschriebenen Brief persönlich an Donald Trump und veröffentlichte dazu diese Collage.

Ein weiterer europäischer Bremsklotz, der die Politik der Unmöglichkeiten verursacht, ist die Europäische Union. In Davos erklärte Ursula von der Leyen am Dienstag unbeirrt die Klimapolitik zur Priorität und verwies zum Beweis auf die Waldbrände in Kalifornien. Auch auf europäischer Ebene gibt sich die CDU also wie das Sprachrohr von Luisa Neubauer. Die Brüsseler Bürokraten zwingen den EU-Staaten Verpflichtungen auf, die kaum aufgekündigt werden können, wenn es in einem Staat zu einem Stimmungswechsel kommt und inhaltliche Fragen plötzlich anders beantwortet werden. So hat die EU beispielsweise noch immer kein funktionierendes System aufgebaut, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, obwohl in vielen EU-Staaten längst die migrationskritischen Parteien dominieren.

Von der Leyen beim World Economic Forum in Davos.

Trump hat bereits den Ausstieg aus zahlreichen supranationalen Abkommen und Organisationen beschlossen, darunter der WHO und dem Pariser Klimaabkommen der UN. Dies führt der Welt vor Augen, dass einmal geschlossene Bündnisse nicht für die Ewigkeit bestimmt sein müssen, wenn ein Land sich dagegen entscheidet. Die Europäer werden dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen – und sich davon vielleicht, zum Schrecken des Establishments, inspirieren lassen. In Deutschland gilt ein Ausstieg aus der EU oder schon eine Beschneidung der EU-Kompetenzen zurzeit noch als direkter Weg in den Dritten Weltkrieg.

Trump könnte auch an dieser Gewissheit rütteln, indem er der Welt und Deutschland den Spiegel vorhält und ihnen aufzeigt, was innerhalb einer Demokratie alles möglich ist.

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