Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigt US-Präsident Donald Trump an, ab sofort mit dem eisernen Besen durch die Hauptstadt zu kehren. Die Missstände in Washington D.C., mit denen er sich nicht abfinden will – von der Kriminalität bis zur Verwahrlosung des öffentlichen Raums – schildert er in klaren Worten.
Eigentlich sollte Washington, D.C. für das amerikanische Volk ein Symbol des Stolzes und Patriotismus sein – und ein sicherer Ort für Touristen, Einwohner und Beamte. Doch im Jahr 2024 betrug die Mordrate in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten 27,3 pro 100.000 Einwohner – die vierthöchste Mordrate des Landes, fast sechsmal höher als in New York City.
Trump präsentiert eine Grafik zum Anstieg der Kriminalität von Jugendlichen
US-Präsident Donald Trump ist nicht gewillt, das länger hinzunehmen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigte er „eine historische Maßnahme an, um die Hauptstadt unseres Landes vor Kriminalität, Blutvergießen, Chaos und Elend zu retten“.
„Heute ist der Tag der Befreiung in Washington, D.C., und wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern. Wir erobern sie zurück unter der mir als Präsident der Vereinigten Staaten übertragenen Befugnis. Ich berufe mich offiziell auf Abschnitt 740 des District of Columbia Home Rule Act. Wissen Sie, was das bedeutet? Und ich stelle die Polizei von Washington D.C. unter direkte Bundeskontrolle. Zweitens werde ich die Nationalgarde einsetzen, um Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit in Washington D.C. wiederherzustellen.“
Die dicht an dicht im Presseraum sitzenden Journalisten sprach Trump direkt an, sagte sinngemäß: Ihr seid meistens Liberals (Linke). Aber ihr wollt nicht überfallen, vergewaltigt, erschossen und getötet werden, und ihr alle kennt Menschen und Freunde, denen das passiert ist. Und so könnt ihr alles sein, was ihr wollt, aber ihr wollt Sicherheit auf den Straßen.
Die Mordrate in Washington sei höher als in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota oder Mexiko-Stadt, die Zahl der Autodiebstähle habe sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, die der Autoraubüberfälle mehr als verdreifacht. „Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, umherziehenden Horden wilder Jugendlicher, drogenabhängigen Wahnsinnigen und Obdachlosen übernommen. Und wir werden das nicht länger zulassen.“
Trump schilderte Fälle von Verbrechen. „Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit einen sehr guten Menschen verloren, der erschossen wurde, während er auf seine Frau wartete. Er saß im Auto. Sie haben sein Auto ausgeraubt. Sie haben ihn erschossen. Sie haben ihn getötet, als wäre es nichts Besonderes.“ Und er nannte es ekelhaft, dass Demonstranten sich vor Polizisten aufbauen und ihnen ins Gesicht spucken. Damit werde es ein Ende haben.
Fast 100 Morde wurden 2024 in Washington D.C. begangen.
Schwurbelsprache ist Donald Trumps Sache nicht, und so benannte er als Grundübel die bargeldlose Kaution: „Jeder Ort im Land, an dem es keine Kaution in bar gibt, ist eine Katastrophe. „Die Demokraten sind zu lasch in Sachen Kriminalität. Völlig lasch in Sachen Kriminalität.“ Sie hätten die Hauptstadt in eine Zufluchtsstadt (sanctuary city) verwandelt. „Wir müssen Zufluchtsstädte so schnell wie möglich abschaffen. Es ist ein Zufluchtsort für Kriminelle, der illegale ausländische Gangmitglieder auf die Straße entlässt.“ 2022 wurden fast 70 Prozent der Kriminellen in Washington nicht strafrechtlich verfolgt.
3500 Polizisten gebe es in Washington D.C., dabei brauche man nur Regeln und Vorschriften und die richtigen Leute, um sie umzusetzen. Wie an der Grenze zu Mexiko, wo Kamala Harris die Grenzschützer einfach nicht in Marsch gesetzt habe, über die aber seit drei Monaten keine illegalen Einwanderer mehr in die USA eindringen, müsse man die Beamten nur ihren Job machen lassen.
Donald Trump kündigt an, in der Hauptstadt so durchzugreifen wie an der Grenze zu Mexiko.
Er werde nun 500 Bundesbeamte in Washington einsetzen, darunter solche vom FBI, ATF (Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe), DEA (Strafverfolgungsbehörde für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels), Park Police, US Marshal Service, Secret Service und Department of Homeland Security. Trump beklagte, dass er sich eigentlich mit Russland beschäftigen müsse, stattdessen stehe er hier und „rede darüber, wie unsicher und schmutzig und ekelhaft diese einst so schöne Hauptstadt geworden ist, mit Graffiti an allen Wänden.“
Man müsse über beautification (Verschönerung) sprechen. Würde man je solche Worte aus dem Munde des Bundeskanzlers vernehmen?
Trump beklagt die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes.
Um in der Hauptstadt Recht und Ordnung wiederherzustellen, erkläre er den öffentlichen Notstand in Washington, D.C. Die Kontrolle über die städtische Polizeibehörde übernimmt Justizministerin Pam Bondi, die wie unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, der gegebenenfalls die Nationalgarde aktivieren soll, und FBI-Direktor Kash Patel an der Pressekonferenz teilnahm und ein Statement abgab, in dem sie versprach, Washington wieder „schön und sicher“ zu machen.
Illegale Gangster und Drogendealer aus aller Welt würde ausgewiesen, so Donald Trump: „Wir werden sie verdammt noch mal rauswerfen.“ Jeder, der eine Statue oder ein Denkmal zerstöre, werde „für zehn Jahre ins Gefängnis kommen, ohne Strafmilderung – zehn Jahre“.
Auf seiner Plattform Truth Social kündigte der Präsident an, auch die Slums loswerden zu wollen: „Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen. Wir werden euch Unterkünfte geben, aber WEIT weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen müssen nicht wegziehen. Wir werden euch ins Gefängnis stecken, wo ihr hingehört.“
Ein Zeltlager von Obdachlosen – zwei Blöcke vom Weißen Haus entfernt.
Mit dem Vorhaben, die öffentliche Sicherheit in Washington zu übernehmen, unterstreicht Trump sein entschlossenes Vorgehen in der Strafverfolgung. Der Status des District of Columbia – er ist kein Teil der 50 Bundesstaaten, sondern untersteht direkt dem US-Kongress – bietet ihm eine einzigartige Gelegenheit, seine Agenda der harten Linie gegen Kriminalität voranzutreiben.
In Städten wie Los Angeles, San Francisco oder Chicago wäre ihm das nicht möglich. Doch wo er es kann, nutzt er die Gelegenheit – und hofft, dass andere vom Abstieg heimgesuchte Großstädte dem Beispiel Washingtons folgen.
Wie üblich stellte sich Trump nach seiner Erklärung den Fragen der Journalisten im Raum und teilte ihnen dabei mit, dass zwar ein opulenter Ballsaal, aber kein größerer Presseraum gebaut werde – die Pressevertreter sollten es nicht gemütlich haben. Und mit einer Anekdote illustrierte er seine Absicht, in Washington D.C. aufräumen zu lassen. „Mein Vater hat immer gesagt: ‚Mein Sohn, wenn du ein Restaurant betrittst und die Eingangstür schmutzig ist, geh nicht hinein. Denn wenn die Eingangstür schmutzig ist, ist auch die Küche schmutzig.‘ ... Wenn unsere Hauptstadt schmutzig ist, ist unser ganzes Land schmutzig.“
Trump zur Presse: „Ihr sollt es nicht komfortabel haben.“
Was wohl Besucher Berlins denken, wenn sie die Zustände in der deutschen Hauptstadt mit eigenen Augen sehen? Doch bei unseren Politikern ist nicht einmal die Einsicht erkennbar, dass gerade in Berlin einmal mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden müsste. Kriminalität, Dreck, Verwahrlosung – in den USA spricht der Präsident selbst die Missstände offen an. Kündigt gleichzeitig an, sie abzuschaffen. Und trifft Entscheidungen, die manchen nicht passen werden. Von so einer Pressekonferenz kann man in Deutschland nur träumen.
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