Trump erlässt Einreiseverbot für Afghanen, Sudanesen, Jemeniten, Somalier

In einem weitreichenden Erlass hat US-Präsident Donald Trump erneut drastische Einreisebeschränkungen für Bürger mehrerer Staaten verhängt. Schon ab Montag, 9. Juni, gelten für Menschen aus zwölf Ländern Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Das Weiße Haus begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, „die amerikanische Bevölkerung vor unzureichend überprüften ausländischen Staatsangehörigen“ zu schützen. Die jüngste Verschärfung sei eine Reaktion auf einen mutmaßlich terroristisch motivierten Angriff im US-Bundesstaat Colorado, bei dem zwölf Menschen verletzt wurden.

Am vergangenen Sonntag hatte ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, Mohamed Sabry Soliman, in Boulder (Colorado) Brandsätze auf eine pro-israelische Kundgebung geworfen. Die Demonstranten hatten die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Gazastreifen gefordert. Soliman, der sich laut Behördenangaben seit über zwei Jahren ohne gültiges Visum in den USA aufhielt, wurde festgenommen. Obwohl Ägypten nicht auf der neuen Bannliste steht, wurde der Vorfall als Beleg für Versäumnisse bei der Visa-Kontrolle angeführt. „Der Anschlag hat gezeigt, wie groß die Risiken sind, wenn ausländische Staatsangehörige ohne ausreichende Überprüfung in unser Land gelangen“, erklärte Trump in einer Videobotschaft.

Zusätzlich zu den vollständigen Einreiseverboten hat die Trump-Regierung verschärfte Auflagen für Besucher aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela angekündigt. Diese Länder stehen unter Beobachtung und könnten bei weiterer Missachtung von US-Sicherheitsstandards ebenfalls umfassend sanktioniert werden.

Besonders kontrovers ist ein weiterer Punkt im Maßnahmenpaket: Ausländische Studenten, die an der Harvard University aufgenommen wurden oder dort bereits studieren, sollen künftig ebenfalls mit Einschränkungen rechnen müssen. Laut Trump sei das Verhalten der renommierten Elite-Universität „inakzeptabel“ – sie habe sich als Kooperationspartner der Regierung bei sicherheitsrelevanten Informationen als „ungeeignet“ erwiesen.

„Solange Harvard der Regierung nicht die Daten liefert, die wir zur Gefahrenabwehr benötigen, wird es im nationalen Interesse sein, keine weiteren ausländischen Staatsangehörigen dort zuzulassen“, so Trump. Das Außenministerium wurde beauftragt zu prüfen, ob bereits erteilte Visa widerrufen werden sollen. Die Maßnahme sei zunächst auf sechs Monate befristet.

Ein Ausnahmerecht soll lediglich für jene Ausländer gelten, deren Einreise vom Außenministerium ausdrücklich als sicherheitsunbedenklich eingestuft wird – beispielsweise durch Außenminister Marco Rubio.

Während Republikaner Trumps Kurs unterstützen und auf die innere Sicherheit pochen, kritisieren Demokratenn und zahlreiche Bildungseinrichtungen die Maßnahme als „willkürlich“ und „wissenschaftsfeindlich“.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit dem Erlass vor allem migrationsfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.