US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf seiner Plattform Truth Social eine erneute Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe verkündet. Gleichzeitig gewährte er mehr als 75 Ländern eine vorübergehende Zollsenkung. Ab sofort soll ein reduzierter „gegenseitiger Zoll“ von 10 Prozent gelten.
Trump begründet die Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Waren von bisher 104 Prozent auf nun 125 Prozent mit der „mangelnden Achtung“, die China „den Weltmärkten entgegenbringe“. Die Maßnahme trete „sofort“ in Kraft. Er hoffe, dass Peking „in naher Zukunft“ einsehe, dass die Ära der Ausbeutung der USA und anderer Staaten „nicht mehr tragbar“ sei. China hatte zuvor als Reaktion auf die jüngsten US-Zollerhöhungen die Gegenzölle auf amerikanische Importe von 34 auf 84 Prozent angehoben.
Für über 75 Länder, die laut Trump Verhandlungsbereitschaft signalisiert hätten, ordnete er eine 90-tägige Aussetzung der ursprünglich geplanten Zölle an. Ab sofort gelte ein reduzierter „gegenseitiger Zoll“ von 10 Prozent, unter der Bedingung, dass diese Länder auf Vergeltungsmaßnahmen verzichteten. Ziel sei es, Lösungen für Handelsbarrieren, Währungsmanipulationen und nichttarifäre Handelshemmnisse zu finden.
Die Länder der EU gehören nicht zu diesen Staaten, auch wenn sie wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Stattdessen lehnte Trump den EU-Vorschlag zur Abschaffung aller Industriegüterzölle kategorisch ab. Als Gegenleistung für Zollerleichterungen verlangt Trump verbindliche Energieimporte der EU. Bereits heute stamme die Hälfte des EU-Flüssiggasbedarfs aus den USA, eine weitere Abhängigkeit werde abgelehnt, heißt es aus Brüssel.
Als Antwort auf die pauschalen 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe reagiert die EU mit einem dreistufigen Zollpaket. Ab April werden zunächst Importe im Wert von 3,9 Milliarden Euro mit Aufschlägen zwischen 10 und 25 Prozent belegt, darunter Jeans, Motorräder und Spielkarten. In einer zweiten Phase, die Mitte Mai beginnt, folgen Agrarprodukte im Umfang von 13,5 Milliarden Euro, darunter Rindfleisch, Geflügel und Zitrusfrüchte. Ab Dezember sollen zusätzliche Abgaben auf Nüsse, Sojabohnen und Holz im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhoben werden.
Trump begründet die Zölle mit einem „Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar“. Seine Berechnungsmethode – das Defizit dividiert durch die US-Importe, halbiert – stößt in der EU auf Kritik: Tatsächliche Durchschnittszölle liegen laut Experten bei 3 Prozent, nicht bei den behaupteten 39 Prozent.
