Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump und die Ukraine planen die Unterzeichnung des viel diskutierten Rohstoffa-Abkommens. Das sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Selenskyj sei zudem zu Verhandlungen mit Russland bereit. Auch Russland habe Friedensbereitschaft signalisiert.
Dies geschieht nach dem eskalierten Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office am Freitag, bei dem Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen wurde.
Vier Insider hatten bereits vor Trumps Rede gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters angegeben, dass Trump das Abkommen in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend ankündigen wolle. Der Deal sei noch nicht unterzeichnet und könne sich noch ändern. Das Weiße Haus sowie die ukrainische Regierung reagierten demnach bislang nicht auf Anfragen zur Bestätigung.
Trotz des Vorfalls am vergangenen Freitag liefen Gespräche weiter. Selenskyj hatte sich zwichenzeitlich für sein Auftreten entschuldigt. Er bezeichnete den Ausgang des Treffens als „bedauerlich“ und betonte in einem Post auf X, dass die Ukraine bereit sei, das Rohstoff-Abkommen zu unterzeichnen.
Und tatsächlich: Trump bestätigte in seiner Rede, sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj sei bereit, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. In seiner Rede zur Lage der Nation berief sich der US-Präsident auf einen Brief von Selenskyj. In diesem habe er sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt.
Trump wörtlich: „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen.“ Und: „Wir haben ernsthafte Gespräche mit Russland geführt und starke Signale erhalten, dass sie zum Frieden bereit sind.“
Details zum Deal sind noch nicht bekannt. Ursprünglich enthielt er keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, gewährte den USA jedoch Zugang zu den Einnahmen aus ukrainischen Rohstoffen. Zudem sollte die Ukraine 50 Prozent künftiger Einnahmen aus staatlichen Ressourcen in einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds einzahlen.
