Trump kontert kanadischen Digitalzoll

Unter Pokerspielern kennt man ihn, den kühl-berechnenden Spieler: Er kalkuliert Wahrscheinlichkeiten, wägt Risiken ab, spielt sein Blatt mit nüchterner Präzision aus. Daneben sitzt der Zocker – impulsiv, aber nicht kopflos. Er agiert spektakulär, doch innerhalb eines strategischen Korsetts, das er virtuos beherrscht. Stellen wir nun einen pathologischen Sonderfall neben diese beiden Archetypen. Denken wir uns einen Spieler, der vor Beginn der Runde seine Karten offenlegt, bloß um im Anschluss ALL-IN zu gehen. Kanadas Premierminister Mark Carney fällt in diese Kategorie.

Der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Globalismus-Anhänger, Klimakämpfer und nach dem spektakulär gescheiterten Justin Trudeau der neue Statthalter der europäischen Agenda in Nordamerika, hat sich mit der Ankündigung eines digitalen Strafzolls für ausländische Tech-Konzerne in einem geopolitischen Vabanque-Spiel verrannt.

Die Steuer soll am 1. Juli, rückwirkend zum 1. Januar 2022, in Kraft treten und ausländische Tech-Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von über 20 Millionen kanadischen Dollar mit drei Prozent zur Ader lassen. Ottawa bittet zur Kasse – und zielt mit seinem Pfeil auf die Herzkammer der wirtschaftlichen Kraftzelle der USA, das Silicon Valley. US-Konzernen wie Apple, Meta oder X drohen Strafzahlungen von über zwei Milliarden US-Dollar.

Ein Affront zur Unzeit (oder war die Eskalation geplant?), inszeniert von einem Premierminister, der sein leeres Blatt aus der Position der Schwäche ausspielt. Ähnlich wie in Deutschland sinken auch dort Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen seit den verheerenden Lockdowns – die EU-inspirierte Agenda aus Klimaregulierung, Migrationschaos und sozialistischem Umverteilungsstaat zieht eine Schneise der wirtschaftlichen Lähmung durch die Gesellschaft.

Carney erweist sich als ideale Besetzung für jene globalistische Elite, die das rohstoffreiche Kanada nun in die nächste Phase seines Niedergangs steuert. In den Verhandlungen mit Donald Trump agiert er ganz im Duktus Brüsseler Verhandlungsschule: Maximalforderungen stellen, jede Form von Kompromissbereitschaft ablehnen und öffentlichkeitswirksam ideologische Prinzipien über einen rationalen Verhandlungspfad stellen.

Doch diesmal scheint das Drehbuch eine Wende vorzusehen: Die Antwort aus Washington ließ nicht lange auf sich warten – und fiel entsprechend deutlich aus. Als eine „Kopie der EU“ bezeichnete Donald Trump die politische Führung Kanadas in seiner Reaktion auf Carneys Digitalsteuer, der in Kürze neue US-Zölle folgen werden.

Tatsächlich orientiert sich Ottawa konsequent an der Brüsseler Linie: Zensurgesetze, Regulierung von Medienplattformen, fiskalischer Zugriff auf US-Konzerne – alles mit dem Ziel, die amerikanische Dominanz im digitalen Raum zu brechen und, als eine Art Nebenfang, den überdehnten Staatshaushalt ein wenig zu entlasten. Was einen Regierungschef in dieser Phase der Handelsgespräche dazu verleitet, die Stufe der maximalen Eskalation zu zünden, erklärt sich, wenn man Trumps angedeutete Linie weiterspinnt und Kanada als einen ressourcenreichen Filialstandort der EU versteht. Carney ist nur vertraut mit der Strategie der verbrannten Erde.

Und so sendet Trumps kompromisslose Antwort auch ein unmissverständliches Signal an Brüssel: Die Ära der Schönwetter-Diplomatie ist vorbei. Ihr werdet Euch bewegen müssen.

Als Europäer mit dem Anspruch auf freie Selbstbestimmung und individuelle Souveränität sollten wir Donald Trump dankbar sein. Wie bereits zu Beginn des Handelsstreits mit der EU stellt er auch im Falle Kanadas den Protektionismus Ottawas in ein grelles Scheinwerferlicht. Die Öffentlichkeit braucht weitere Belege für den häufig geschickt verpackten Protektionismus Brüssels und seiner kanadischen Filialstelle. Trump erwähnte in seiner Antwort auf Carney explizit die bis zu 400 Prozent hohe Zollbarriere, die Kanada gegenüber der US-Landwirtschaft lange vor dem Zollstreit in Stellung gebracht hatte.

Lügen, moralinsaure Manipulation der apodiktische Meinung und eiskalter Protektionismus – das beschreibt die Brüsseler Linie am deutlichsten. Im öffentlichen Diskurs inszeniert sich EU-Europa stets als Verteidiger des freien Handels, als liberal-offene Ordnungsmacht. Hinter den Kulissen jedoch überziehen sie außereuropäische Wettbewerber mit einem Netz aus Harmonisierungspflichten, Klimaregulierung und Normenkatalogen, die einen fairen Wettbewerb im Keim ersticken. Ein Freihandel mit eingebauter Eintrittsbarriere und einem abschreckenden Minenfeld – technisch sauber verpackt, moralisch abgesichert, ökonomisch verheerend.

Seine harte Hand mit Brüssel und Kanada macht Trump damit auch zu einem Aufklärer der geopolitischen Realität. Es ist zu erwarten, dass wir im Handelsstreit mit Brüssel auf weitere, bislang nicht öffentlich diskutierte, Instrumente aus dem Werkzeugkasten des europäischen Protektionismus stoßen werden. Wie gesagt: Die Karten kommen jetzt auf den Tisch.

Der plumpe Eskalationsversuch des kanadischen Ministerpräsidenten hat eine geostrategische Bruchkante ausgeleuchtet: Auf der einen Seite die Vereinigten Staaten und ihre Partner, die sich freiheitlichen Werten verpflichtet fühlen. Denken Sie dabei an Argentiniens Ministerpräsidenten Javier Milei. Auf der anderen Seite formiert sich ein Globalisten-Kartell, angeführt von EU-Brüssel und seinen Filialstellen wie Ottawa. Es ist der innenpolitischen Wende der Trump-Regierung zu verdanken, dass dieser Unterschied so überdeutlich hervortritt. Während in Europa Politik, Gewerkschaften, Kirchen und der Cordon Sanitaire der grüne-sozialistischen Agenda, bestehend aus einem Heer von NGOs und Staatsfunk die woke Klima- und Umverteilungsagenda in blinder Ergebenheit verteidigen, hat sich in den USA längst der Wind gedreht.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in den stark europäisch geprägten Hochburgen Kaliforniens belegen den wachsenden Druck der neuen US-Regierung auf diese Submilieus. Ähnliches gilt auch für die Migrationspolitik. Hier ist der Graben zwischen den USA und der EU so tief aufgerissen, dass selbst der geschulte Blick durch die rosarote Brille europäischer Propaganda die Realität nicht mehr verbergen kann: Die USA regeln ihre Migrationskrise und kehren so zurück zur innenpolitischen Seriosität.

Trump sendet ein unmissverständliches Signal an die westliche Welt: Wer versucht, Amerikas Innovationskraft abzuschöpfen oder sie regulatorisch zu blockieren, wird ohne Zögern zum Paria erklärt. Zugestellt über Trumps Social Media – Plattform Truth Social, richtet sich die Botschaft von gestern an die EU, an Kanada, Australien, an Großbritannien – und an die eigene Tech-Industrie im Silicon Valley, die sich nun der Rückendeckung durch das Weiße Haus sicher sein kann.

„Wir werden Kanada wissen lassen, welchen Zoll sie zu zahlen haben, um Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen“, so Trump. Der US-Präsident erteilt nicht nur eine wirtschaftliche Strafmaßnahme – er rückt die wahren Verhältnisse der Macht, sichtbar für jedermann, ins Licht. Wer künftig Geschäfte auf dem größten Binnenmarkt der Welt eingehen will, wird die Regeln des Gastgebers akzeptieren. So klingt der neue Sound, an den man sich schnell gewöhnen sollte.

Ähnlich wie in der Geldpolitik, wo den Vereinigten Staaten mit der Einführung des SOFR-Systems der Absprung von der City of London und dem durch europäische Banken kontrollierten LIBOR-Mechanismus gelungen ist, zeichnet sich auch auf geopolitischer Ebene ein neuer amerikanischer Kurs ab. Trumps Reise durch den Nahen Osten im Mai setzte auch hier einen neuen Ton: Business stand im Mittelpunkt, erste Versuche einer neuen, auf merkantilen Prinzipien fußenden Ordnung der Region deuten sich an. Ob Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate – Trump überzeugte sie alle, Hunderte von Milliarden Dollar zur Reindustrualisierung der Vereinigten Staaten in die Hand zu nehmen. Kein europäischer Moralismus, keine spalterische Politik zur Machtkonsolidierung vor Ort – Trump wagt sich an die Neuordnung des Nahen Ostens.

Und Europa? Ähnlich wie im Falle der Eliminierung des iranischen Atomprogramms durch das US-Militär oder beim Deal um die Seltenen Erden der Ukraine spielt die europäische Politik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Sie ist irrelevant geworden. Es sind Rückzugsgefechte, Störfeuer, wie im Falle der kanadischen Digitalsteuer, die die geopolitische Schwäche des Alten Kontinents offenbaren. Man steckt fest in der Defensive. Abhängig vom Energiefluss Dritter, verhakt im Ukraine-Konflikt und kraftlos bei der Ordnung des globalen Handels.

Übertragen wir diesen geostrategischen Bedeutungsverlust der Europäer auf die anstehenden Handelsgespräche mit den USA, so dürfen wir mit spektakulären Brüsseler Volten, medialem Gezänk und den handelsüblichen Verunglimpfungen des US-Präsidenten in hektisch-überdrehten Medien rechnen. Das Euro-Kartell und seine Verbündeten haben den Zeitensprung bislang weder intellektuell noch machtpolitisch vollzogen.

So wie man in Brüssel irrigerweise davon ausgeht, Donald Trump mit dem 5 Prozent-NATO-Ziel fürs erste abgespeist zu haben, um wieder in die gewohnten Verhaltensmuster und Verzögerungstaktiken zurückfallen zu können, droht auch im Handelsstreit eine bittere Erkenntnis: Die USA machen ernst und sie werden ihre innenpolitischen Probleme lösen, indem sie zu amerikanischen Werten von freier Marktwirtschaft, Minimalstaat und Eigenverantwortung zurückkehren. Und diese Werte werden Sie im Außenverhältnis mit maximaler Härte verteidigen.