Wegen des illegalen Drogen- und Menschenschmuggels plant der künftige US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China einzuführen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf sämtliche Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Produkte aus China einzuführen. Dies will er am 20. Januar als eine seiner ersten Maßnahmen umsetzen, wie er auf seiner mitbegründeten Plattform Truth Social mitteilte. Für Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent erhoben werden, während auf Produkte aus China zusätzliche Zölle von 10 Prozent anfallen sollen.
Die Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Er erklärte, die Zölle sollten so lange bestehen bleiben, bis dieses Problem gelöst sei. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Möglichkeit, die Situation zu verbessern. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, sagte Trump.
Trump rechtfertigte auch die geplanten Zölle auf chinesische Waren damit, dass Drogen wie das gefährliche Fentanyl aus China in die USA gelangen. Obwohl China angekündigt hatte, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sei dies nicht geschehen. Vor gut einer Woche hatte der noch amtierende US-Präsident Joe Biden Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Apec-Gipfels in Lima getroffen, wo Xi Biden versicherte, auch mit der kommenden US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.
Nach dieser Ankündigung warnte die chinesische Botschaft in Washington vor einem möglichen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. „Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen“, erklärte der Sprecher der Botschaft, Liu Pengyu, am Montag. „China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist.
Chinas Staatschef Xi Jinping.
Liu wies zudem Trumps Vorwürfe zurück, dass China absichtlich zulasse, dass Substanzen zur Drogenherstellung in die USA gelangen. Nach einem Abkommen zwischen Präsident Biden und Xi Jinping im vergangenen Jahr habe China Schritte unternommen, um den Drogenhandel zu bekämpfen. „Die chinesische Seite hat die US-Seite über die Fortschritte informiert, die bei den US-bezogenen Strafverfolgungsoperationen gegen Betäubungsmittel erzielt wurden“, sagte Liu. Im August hatte China außerdem angekündigt, die Kontrollen für drei chemische Substanzen, die entscheidend für die Fentanylsynthese sind, zu verschärfen. „All dies beweist, dass die Behauptung, China lasse wissentlich Vorläuferstoffe von Fentanyl in die USA gelangen, völlig im Widerspruch zu den Fakten und der Realität steht“, betonte Liu.
Trump hatte bereits während des Wahlkampfs umfangreiche Zölle angekündigt. Diese Zölle stellen einen Aufschlag auf importierte Waren dar und werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Verbraucher in den USA Produkte aus dem Ausland erwirbt. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Unternehmen vermehrt in den USA produzieren, was Arbeitsplätze schaffen würde. Dies entspricht der klassischen „America First“-Politik, die der Republikaner bereits während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Biden setzt auf protektionistische Maßnahmen. Er behielt nicht nur die meisten von Trump eingeführten Zölle auf China bei, sondern führte auch neue Zölle ein, beispielsweise auf Elektroautos. Während Biden sich jedoch gezielt auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump vorgeschlagenen Zölle umfassender angelegt.
Viele Experten befürchten, dass diese Abschottungspolitik zu steigenden Preisen führen könnte. Denn viele im Ausland produzierte Güter lassen sich nicht kurzfristig in den USA herstellen. Unternehmen sind daher weiterhin auf Importe angewiesen, und Einfuhrzölle würden die Kosten für diese Waren erhöhen. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergeben. Zudem könnten die von den Zöllen betroffenen Länder mit eigenen Zöllen reagieren, was negative Auswirkungen auf US-Unternehmen hätte, die stark auf den Export angewiesen sind.
Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) schüttelt die Hand von US-Präsident Donald Trump vor einem Treffen während des G20-Gipfels am 29. Juni 2019 in Osaka, Japan.
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelsstreit verwickelt. Biden behielt die von Trump eingeführten Zölle gegen China bei und verhängte zudem Wirtschaftssanktionen sowie Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Seine Regierung führte außerdem Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem initiierte Biden umfangreiche Investitionen im eigenen Land, um die amerikanischen Lieferketten unabhängiger zu gestalten – insbesondere von China. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern jedoch stark.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit auch Zölle auf bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada, wie Stahl und Aluminium, eingeführt. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit beiden Ländern über diese Zölle, wobei Trump verschiedene Bedingungen stellte, um Strafzölle möglicherweise abzuwenden.
