US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, dass ab dem 2. April alle Autoimporte mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt werden sollen. Besonders betroffen: die deutsche Automobilindustrie, aber auch Hersteller aus anderen westlichen Staaten wie Japan. Diese neuen Zölle kommen zu den bereits bestehenden 2,5 Prozent Einfuhrabgaben hinzu.
Die Reaktion aus Brüssel und Berlin folgte umgehend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch, dass man nun „diese Ankündigung zusammen mit anderen Maßnahmen, die die USA in den nächsten Tagen in Betracht ziehen, bewerten“ werde. Ein europäischer Gegenschlag wird erwartet.
„Wer mit der Abrissbirne das ganze Haus niederreißt, nur weil das Dach mal wieder neu gedeckt werden muss, der steht am Ende vor Trümmern, die man nicht so einfach wieder zusammensetzen kann“, sagte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Konferenz von Tagesspiegel, Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Zeit mit dem Titel „Europe 2025“. Die Europäer wollten keinen Handelskrieg, „erst recht nicht unter Freunden“, und seien jederzeit zu Verhandlungen bereit – „aber nur auf Basis von Regeln und gegenseitigem Respekt und eben nicht mit der Abrissbirne“, so die Grünen-Politikerin.
Baerbock schlug als möglichen Gegenschlag vor, Zölle auf die großen US-Tech-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Facebook zu verhängen. Ihr unkonventioneller Vorschlag: Abgaben auf Updates.
„In den letzten drei Jahren haben wir eine gemeinsame Werkzeugkiste geschaffen als Antwort auf eine andere große Weltmacht mit Instrumenten zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Und wenn andere 25 Prozent in den Raum werfen, dann können wir auch unsere Werkzeugkiste in den Raum werfen“, sagte sie. Und weiter: Wie oft erneuern wir unser iPhone? Wenn wir zehn Cent drauflegen würden, wäre das eine Menge Geld für Europa – aber anderen würde das vielleicht nicht so gut gefallen.“
Baerbock erwähnte jedoch nicht, dass die Anbieter diese zusätzlichen Kosten möglicherweise an die europäischen Kunden weitergeben könnten.
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Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument, ACI) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die am 27. Dezember 2023 in Kraft trat. Dieses Instrument soll die EU und ihre Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer schützen.
